Berlin: (hib/SKE) Einen Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine
Bildungsstrategie für mehr Chancengerechtigkeit (
16/7465) haben die Mitglieder des Ausschusses
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am
Mittwochvormittag abgelehnt. Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und
FDP bei Enthaltung der Linken sprachen sie sich gegen die
Initiative der Grünen aus, die unter anderem Forderungen nach
Produktionsschulen für Jugendliche ohne Schulabschluss,
Gemeinschaftsschulen und den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz
für Kinder ab dem ersten Lebensjahr enthielt. Die Grünen
begründeten den Antrag mit dem immer noch schlechten
Abschneiden deutscher Schüler bei internationalen
Leistungstests. Erfolg in der Schule hänge immer noch davon
ab, in welches Elternhaus die Kinder geboren würden. Alle
Fraktionen hielten zwar den Ansatz des Antrages für richtig.
"Vieles, was hier gefordert wird, ist durch das Regierungshandeln
bereits überholt", kritisierte jedoch die Union. Sie lehne
außerdem die "massive Modularisierung" der Berufsausbildung
ab, die die Grünen befürworteten. "Wir stehen hinter dem
Berufsprinzip", so die CDU/CSU. Die SPD nutzte den Antrag, um
Kritik an Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zu üben.
Die Ministerin werde vor allem mit ihren Forderungen nach einem
Zentralabitur und einer Halbierung der Schulabbrecherzahlen
wahrgenommen. Sie stehe aber nicht für mehr Qualität in
der Schule und im Kindergarten. Die Sozialdemokraten kritisierten
ebenso wie die Grünen, dass es sich bei der angekündigten
Weiterbildungsoffensive für Erzieherinnen allein um ein
Internetportal handele. Trotzdem waren ihnen die Forderungen der
Bündnisgrünen zu weit gefasst. "Auch wenn das grüne
Konzept das Richtige anstößt, es ist nicht so gut, dass
wir die Koalition auflösen wollen", lautete das SPD-Fazit. Die
FDP bemängelte die grundsätzliche Kritik am gegliederten
Schulsystem, die hinter dem Antrag stecke. Den Linken waren einige
Formulierungen nicht deutlich genug.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
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