Berlin: (hib/BOB) Eine Weiterentwicklung des europäischen Antidiskriminierungsrechts im europäischen Recht verfolgt die Fraktion der Grünen. In einem Antrag ( 16/8198) erklären sie, auch die Europäische Kommission strebe ein europaweites einheitliches Schutzniveau mit Blick auf alle Diskriminierungsgründe an. Der deutsche Gesetzgeber habe sich seinerzeit aus guten Gründen gegen eine bloße 1:1-Umsetzung entschieden und auch im Zivilrecht für weitere Kriterien gegen einen Schutz vor Diskriminierung vorgesehen. Der Antrag verfolge deshalb das Ziel, die Bundesregierung, die EU-Kommission und das Europäische Parlament bei der Anhebung des Schutzes vor Diskriminierung auf ein einheitliches Niveau zu unterstützen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
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