Berlin: (hib/HAU) Die im Juni 2005 durch
das Bundesinnenministerium (BMI) eingerichtete Arbeitsgruppe
"Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" (AG Status) hat in 24
Fällen, davon einem im Jahr 2007 hinzugekommenen Fall, die
Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung empfohlen. Das
schreibt die Bundesregierung in der Antwort (
16/8119) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (
16/7943). Ziel der AG Status ist es laut
Regierung, bei Personen mit terroristischem oder extremistischem
Hintergrund frühzeitig zu erkennen, ob aufenthaltsrechtliche
Maßnahmen angezeigt sind. Zu diesem Zweck prüfe die AG
Status die hierzu notwendigen statusrechtlichen Maßnahmen,
bewerte diese rechtlich und erarbeite entsprechende
Handlungsempfehlungen, welche die zuständigen Behörden in
eigener Kompetenz aufgreifen können. Von den 24 Personen, bei
denen auf Empfehlung der AG Status die Flüchtlingsanerkennung
zurück genommen wurde, heißt es in der Antwort weiter,
stammten zehn aus Algerien, acht aus dem Irak, drei aus Jordanien,
zwei aus Ägypten und eine Person aus Tunesien. Insgesamt seien
in der AG Status derzeit 95 Fälle anhängig, 24 Fälle
seien im Jahr 2007 hinzugekommen, so die Regierung.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
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