Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung
liegen keine Erkenntnisse dafür vor, dass die Organisierte
Kriminalität sowie der Waffen- und Menschenhandel wegen der
Erweiterung des Schengen-Raumes im Dezember 2007 zugenommen haben.
Das geht aus ihrer Antwort (
16/8997) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/8798) hervor. In diesen Deliktsbereichen, so
heißt es weiter, seien keine Kriminalitätsentwicklungen
erkennbar, die in einem kausalen Zusammenhang mit dem Wegfall der
Grenzkontrollen stünden. Wie sich die Aufhebung der
Passkontrollen an den Grenzen zu Polen und zu Tschechien auf den
Zigarettenschmuggel auswirke, sei momentan noch nicht abzusehen,
schreibt die Regierung. Bisher gebe es aber noch keine
Erkenntnisse, nach denen sich die Situation verschärft habe.
Wie die Bundesregierung weiter schreibt, sind seit der Erweiterung
des Schengen-Raumes bis zum 16. März 2008 1.128 unerlaubte
Einreisen festgestellt worden. Die meisten Personen kamen dabei aus
der Russischen Föderation (322), aus Vietnam (199) und der
Ukraine (132). Im Jahr 2007 wurden insgesamt 15.445 unerlaubte
Einreisen festgestellt. Der größte Teil der Einreisenden
stammte aus dem Irak (1.712).
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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