Berlin: (hib/AS) Die Grünen sprechen sich für eine strenge Regelung für CO2-Emissionen bei Personenkraftwerken und leichten Nutzfahrzeugen aus. In einem Antrag ( 16/9105) fordern sie, einen Wert von 120 g CO2/km bis zum Jahr 2012 als verbindlichen Grenzwert festzuschreiben. Dieser Wert dürfe "auf keinen Fall" auf das Jahr 2015 verschoben werden, heißt es in dem Antrag. Schon jetzt solle außerdem festgelegt werden, dass dieser Grenzwert ab 2020 auf 80 g CO2/km abgesenkt werde. Ferner spricht sich die Fraktion gegen die Anrechnung von Biokraftstoffen zur Erreichung des so genannten Flottengrenzwertes von 120 g CO2/km aus.

Zur Begründung heißt es, dass die Bundesregierung trotz des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) eine Reihe von Vorhaben wie beispielsweise die Umstellung der Basis der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoss noch nicht realisiert habe. "Die hohe Klimabelastung durch den Straßenverkehr hält weiter an", heißt es in dem Antrag. So hätten Neuwagen auch 2007 noch durchschnittlich 169,5 g CO2 ausgestoßen. Weiter kritisieren die Grünen, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit der deutschen Autoindustrie bemühe, die Kommissionspläne, die einen verbindlichen CO2-Grenzwert von durchschnittlich 120 g pro Kilometer ab 2012 vorsehe, abzuschwächen.