Berlin: (hib/BES) Ein Bündel von Vorschlägen gibt die Opposition der Bundesregierung mit auf den Weg zum G8-Gipfel in Japan Anfang Juli. Die FDP sorgt sich in einem Antrag um die Glaubwürdigkeit der G8 ( 16/9750). Daher müsse die Bundesregierung konkrete Umsetzungsstrategien und Zeitpläne für die Zusagen des vorigen G8-Gipfels in Heiligendamm vorlegen. Ferner fordert die Fraktion mehr Transparenz bei der Umsetzung der Verpflichtungen, Anreize für Investitionen von Klein- und Mittelunternehmen in Afrika sowie unbürokratische und effektive Soforthilfe für notleidende Menschen in Entwicklungsländern. Vor allem erwartet die FDP konkrete Schritte der führenden Industrienationen, um die Nahrungsmittelkrise zu überwinden. Darunter stellen sich die Liberalen "kohärente Sofortmaßnahmen" sowie mittel- und langfristige Konzepte zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion vor.
Die Grünen machen hingegen den Klimaschutz zum Schwerpunkt ihres Antrages ( 16/9751). In 27 Punkten fordern sie unter anderem die Bundesregierung auf, sich für eigene CO2-Reduktionsziele der G8-Staaten für die Zeit nach 2012 stark zu machen. Dabei sollte sich Deutschland zu einer Reduktionsverpflichtung von 40 Prozent bis 2020 und 80 Prozent bis 2050 bereit erklären, die anderen G8-Länder mindestens zu einer Reduktion um 30 Prozent bis 2020 und um 60 bis 80 Prozent bis 2050.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf