Berlin: (hib/CHE) Wie viele Hausbesuche bei Hartz IV-Empfängern- und Antragstellern im Jahr 2007 durchgeführt wurden, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/10013) wissen. Nach Bundesländern aufgeschlüsselt, interessiert die Fraktion unter anderem, aus welchen Gründen die Hausbesuche veranlasst wurden und in wie vielen Fällen eine Datenspeicherung nach Abschluss der Hausbesuche stattgefunden hat. Ferner soll die Regierung Auskunft darüber geben, bei wie vielen Trägern der Grundsicherung für Arbeitssuchende ein behördlicher Datenschutzbeauftragter bestellt wurde.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
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Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf