Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Frauenhausplätzen ein. Dazu müsse die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern führen, fordern die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/10236). Sollten diese Gespräche nicht bis zum 1. März 2009 zum Erfolg führen, solle die Regierung zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, um zu gewährleisten, dass jede von Gewalt betroffene Frau mit ihren Kindern in ganz Deutschland einen kostenfreien Anspruch auf einen Platz in einer Schutzeinrichtung sowie die notwendige Beratung und Unterstützung erhält. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, die Kosten für die Frauenhäuser würden unter dem zunehmenden Kostendruck, unter dem Länder und Kommunen stünden, "immer stärker auf die Opfer abgewälzt". Damit würden die Kosten der Schutzeinrichtungen zulasten der Betroffenen privatisiert und die Opfer selbst für die Folgen der erlebten Gewalt verantwortlich gemacht.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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