Berlin: (hib/HLE) Für ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen im August 2008 interessiert sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/10302). Die Abgeordneten wollen wissen, welche rechtextremistischen Aktivitäten gegen in Deutschland lebende Migranten und andere hier lebende Personen bekannt geworden seien. Die Bundesregierung soll außerdem angeben, in wie vielen Fällen Untersuchungshaft verhängt worden sei und in wie vielen Fällen die Ermittlungen eingestellt worden seien.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf