Berlin: (hib/JOH) Illegal erteilte Konzessionen für Waldbewirtschaftung und Holzeinschlag in einer Größenordnung von 25 Millionen Hektar wurden in der Demokratischen Republik Kongo infolge des multilateralen Engagements der Bundesregierung annulliert. Das geht aus einer Antwort der Regierung ( 16/10557) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/10366) hervor. Die Fraktion hatte nach der Beteiligung der Regierung an Wald-Klimaschutz-Projekten in Afrika gefragt und sich insbesondere nach dem "Congo Basin Forest Fund" (CBFF) erkundigt: An der Finanzierung dieses bisher weltweit größten multilateralen Regionalfonds zum Schutz des Regenwaldes ist über die Afrikanische Entwicklungsbank auch die Bundesregierung beteiligt.

In ihrer Antwort schreibt die Regierung, neben der Annullierung der illegalen Konzessionen sei ein Moratorium verabschiedet worden, das die Erteilung neuer Konzessionen verbiete. Zudem habe die kongolesische Regierung ein neues Forstgesetz verabschiedet, das die kommunale Waldbewirtschaftung und die Rechte der lokalen und indigenen Bevölkerung stärken, die Ausweitung von Schutzgebieten regeln sowie einen Mechanismus zur Aufdeckung illegalen Holzeinschlags etablieren solle.

Sowohl die Weltbank als auch die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) seien in wachsendem Umfang im Waldbereich engagiert, betont die Regierung. An beiden Banken sei Deutschland mit eingezahltem beziehungsweise haftendem Kapital beteiligt: mit insgesamt rund 19,1 Milliarden Euro an Instituten der Weltbank sowie mit rund 2,5 Milliarden Euro an Banken und Fonds der AfDB. Bei diesem Engagement stünden nicht primär Klimaschutzaspekte im Vordergrund, sondern der Schutz der biologischen Vielfalt, die Unterstützung einer effektiven forstlichen Gesetzgebung und die Sicherung von Wäldern als nachhaltige Lebensgrundlage für die indigene Bevölkerung.

Insgesamt, fügt die Regierung hinzu, liege der Beitrag der Bundesrepublik an der so genannten "Globalen Umweltfazilität" (GEF) seit 1991 bei insgesamt ungefähr 824 Millionen Euro. Deutschland käme damit im Schnitt für rund 12 Prozent des Budgets auf und sei nach den USA und Japan der drittgrößte Geber.