Berlin: (hib/HLE) Hartmut Mehdorn soll als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG entlassen werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/10848). Außerdem soll die geplante Privatisierung "ein für allemal" abgesagt werden.

Mehdorn und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hätten ihrem Ziel, die Bahn zu einem lukrativen Objekt für potenzielle Käufer zu machen, vieles andere untergeordnet, "vor allem die Interessen von Bahnkunden und -beschäftigten", schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Mehdorns Augenmerk liege darauf, private Investoren am Bahnkonzern zu beteiligen, Logistikunternehmen im Ausland aufzukaufen, Bahnstrecken stillzulegen und Zugverbindungen einzustellen. Tiefensee billige dieses Verhalten, schreibt die Linksfraktion. Darüber hinaus wird kritisiert, dass die Spitze der Bahn AG plane, die eigenen Bezüge kräftig anzuheben. Bonus-Zahlungen hätten nur deshalb verhindert werden können, weil der Börsengang der Bahn vorschoben worden sei und nicht, weil Tiefensee interveniert hätte. "Weder ein Verkehrsminister, der kaum Einfluss auf den Bahnvorstand nimmt, noch ein Bahnchef, der ein Renditeinteresse über das Gemeinwohl stellt, sind ihren Ämtern gewachsen", begründet die Linksfraktion den Antrag.