Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Trennung von Polizei und Militär bei der künftigen EU-Kooperation im Bereich der Innenpolitik. In einem Antrag ( 16/11918) fordert sie die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen über eine solche Zusammenarbeit keinen Vorschlägen zuzustimmen, die der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der Trennung von Polizei und Geheimdiensten beziehungsweise Polizei und Militär zuwiderlaufen. Auch solle die Regierung einer Aufweichung der "etablierten und bewährten Trennung zwischen Polizei und Militär" ebenso entgegenwirken wie einer Vermischung von Polizei- und Geheimdienstarbeit auf europäischer Ebene, die das "in Deutschland gültige Trennungsprinzip weiter beeinträchtigen würde".

Ferner soll die Bundesregierung bei derartigen Verhandlungen nach dem Willen der Grünen-Abgeordneten "jede vorgeschlagene Maßnahme auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung" prüfen. Bei Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten und insbesondere beim Datenaustausch mit solchen Staaten soll die Regierung der Vorlage zufolge sicherstellen, "das der Schutz der Grundrechte, insbesondere der Rechtsschutz, in vollem Umfang gewährleistet" wird.