Im Bundestag notiert: Entwurf eines Gesetzes zu Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes

Haushalt/Unterrichtung - 05.03.2009

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hält eine Änderung der Regelungen zur Vorlage des Finanzplans im Entwurf eines Gesetzes zu Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes ( 16/12060) für nicht sachgerecht. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung ( 16/12105) zu der Stellungnahme des Bundesrates hervor.

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