Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/12107) auf, sich für den Schutz von Homosexuellen in Nigeria einzusetzen. So solle sie sich für die Abschaffung der Strafbarkeit von Homosexualität in Nigeria engagieren und die nigerianische Regierung und das Parlament an ihre internationalen und nationalen Verpflichtungen erinnern, die Menschenrechte aller Bürger zu schützen. Im Rahmen ihrer bilateralen Gespräche solle die Regierung konkret verhindern, dass ein im Parlament eingebrachter Gesetzentwurf beschlossen wird, der sowohl homosexuelle Partnerschaften als auch jede Förderung oder Unterstützung der Rechte von Lesben und Schwulen unter Strafe stellt. Der Bundestag solle beschließen, heißt es in dem Antrag, dass er Menschenrechtsverletzungen gegen Homosexuelle in Nigeria verurteile und den im nigerianischen Parlament vorliegenden Gesetzentwurf mit großer Sorge betrachte.

Nach Angaben der Grünen-Fraktion würden in Nigeria homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen schon jetzt mit 14 Jahren Gefängnis bestraft. Nach dem Scharia-Strafrecht, das in zwölf nigerianischen Bundesstaaten geltendes Recht sei, werde Homosexualität mit dem Tod durch Steinigung bestraft.