Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass das "hohe deutsche Verbraucherschutzniveau" auf europäischer Ebene beibehalten wird. Insbesondere sei der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung zu verwirklichen, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/12327). Ferner müsse die Regierung bei den weiteren Verhandlungen in Brüssel darauf hinwirken, einen Zusammenhang zwischen den bereits existierenden Verbraucher-Richtlinien herzustellen. Ein europäischer Standard solle durch die Vereinheitlichung in den Kernbereichen - Fristen für Widerrufsrechts und Belehrungspflichten - die Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen erhöhen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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