Berlin: (hib/STO) Vertreter mehrerer Fraktionen haben sich am Mittwochvormittag im Gesundheitsausschuss für eine hinreichende Finanzierung bei der Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ausgesprochen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte in der Ausschusssitzung, es müsse diskutiert werden, was der Gesellschaft eine "humane Pflege" wert sei. Nicht alles sei aber eine nur eine Frage des Geldes. Es gehe dabei auch etwa um effiziente Strukturen. Die Ministerin sah im Zusammenhang mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, bei dem es nicht nur um einen Ausgleich körperlicher Defizite gehe, einen Paradigmenwechsel "weg von der Fürsorge hin zur Teilhabe". Dies werde den Betroffenen besser gerecht.

Die FDP-Fraktion betonte, der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff bringe erst mit der entsprechenden Finanzierung etwas. Es sei selbstverständlich, dass es bei seiner Umsetzung teurer als derzeit werde. Umso dringlicher sei die Frage nach der Finanzierung. Die Fraktion Die Linke argumentierte, die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sei nicht möglich unter der Vorgabe, dass sie nichts kosten dürfe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mahnte, nicht nur die Gesellschaft, sondern auch der Ausschuss müsse stärker die Frage behandeln, was gute Pflege wert sei.

Die CDU/CSU-Fraktion warb dafür, dass bei einer Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs alle Beteiligten mitwirken. "Alle müssen hier letztendlich mittun", argumentierte sie. Die SPD-Fraktion verwies darauf, dass man bei der Pflege "viel auf den Weg" habe bringen können. Zugleich bedauerte sie, dass sich die Große Koalition nicht auf eine gemeinsame Position zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff verständigen konnte.