Berlin: (hib/HLE) Bei den drei Post-Nachfolgeunternehmen Deutsche Telekom AG, Deutsche Post AG und Deutsche Postbank AG sind noch 133.218 Beamte beschäftigt. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort ( 16/13403) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/12750) mit. Danach haben die drei Unternehmen insgesamt 362.351 Mitarbeiter. 3.902 Beamte aus den drei Post-Nachfolgeunternehmen seien zur Bundesagentur für Arbeit abgeordnet. Die Unternehmen seien grundsätzlich bemüht, den Anspruch der Beamten auf angemessene Beschäftigung zu erfüllen. Allerdings würden wirtschaftliche Zwänge zu zunehmenden Problemen führen. "Die hauptsächliche Schwierigkeit besteht aus Sicht aller drei Unternehmen darin, dass sich auf Grund der verschärften Wettbewerbssituation, des ständigen technischen Fortschritts und daraus resultierender organisatorischer Veränderungen der Personalbedarf insgesamt und damit verbunden auch die amtsangemessenen Einsatzmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte ständig verringern", heißt es in der Antwort. Telekom und Post würden auch weiterhin die Notwendigkeit sehen, Personal abzubauen.

Nach Angaben der Regierung wurden die Instrumente zum Abbau von Arbeitsplätzen unterschiedlich genutzt. In den gesetzlichen Vorruhestand wurden bis 1999 bei der Telekom 14.058 Beamte geschickt. Bei der Post waren es 26.380. Seit 2006 schickte die Telekom nochmals 10.180 Beamte in den gesetzlichen Vorruhestand. Die Altersteilzeit nutzten 2.210 Beamte bei der Telekom, 5.233 bei der Post und 847 bei der Postbank. Nach Angaben der Bundesregierung ist eine "Rückübernahme" der betroffenen Beamten zum Bund weder im Grundgesetz noch einfachgesetzlich geregelt und würde auch nur zu einer Verlagerung des Problems führen. Der Bundeshaushalt würde stärker belastet, und es stünden auch keine ausreichenden Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden seit 2002 bei der Deutschen Telekom 9.109 Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Das Durchschnittsalter betrug zuletzt 46 Jahre. Bei der Deutschen Post schieden 13.513 Beamte wegen Dienstunfähigkeit aus. Das Durchschnittsalter betrug hier zuletzt 48 Jahre. Bei der Postbank wurden 2.145 Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Angaben zum Durchschnittsalter gab es hier nicht.