Berlin: (hib/STO/AS) Das Programm "Innere Sicherheit" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/13723). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass das Programm in seiner von der Innenministerkonferenz Anfang Juni beschlossenen Fortschreibung 2008/2009 vorsehe, die Bundeswehr künftig auch mit militärischen Mitteln im Inland einzusetzen. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus diesem Beschluss insbesondere im Hinblick auf gesetzgeberische Vorhaben zieht.