Berlin: (hib/HLE/JOH) Dem südamerikanischen Land Venezuela werden ab Mitte August 2009 die Zollvergünstigungen aus dem "Allgemeinen Präferenzsystem Plus" (APS+) der Europäischen Union gestrichen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/13767) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/13567) mitteilt, hat Venezuela entgegen seiner vorherigen Zusage die UN-Konvention gegen Korruption nicht fristgerecht ratifiziert. Daher habe die EU-Kommission ihre Entscheidung vom 9. Dezember 2008, Venezuela in die Liste der APS+-begünstigten Länder aufzunehmen, am 11. Juni 2009 wieder zurückgenommen. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union sei inzwischen erfolgt, erläutert die Regierung. Gabun, Nigeria und Pakistan würden ebenfalls keine Zollpräferenzen eingeräumt. Eine Veröffentlichung dieser Entscheidungen im EU-Amtsblatt sei jedoch "aus Gründen der politischen Sensibilität" nicht vorgesehen. Sri Lanka würden trotz Einleitung eines Verfahrens wegen Menschenrechtsverletzungen noch Zollpräferenzen gewährt. Es handele sich dabei um eine Übergangsregelung, schreibt die Bundesregierung.