Das Ministerium verwies auf die vom Bundeskabinett am 19. August verabschiedete Verordnung, mit der jedem Versicherten ein Anspruch auf eine Impfung gegeben wird. Geimpft werden sollten zunächst chronisch Kranke, Schwangere und Schlüsselpersonen der medizinischen Versorgung sowie Polizei und Feuerwehr. Dabei solle die Information der Versicherten über öffentliche Aufrufe erfolgen.
Bei den Kosten geht die Bundesregierung den Angaben zufolge von 28 Euro für die zweimalige Impfung aus. Die Krankenkassen würden mit den Kosten für 50 Prozent ihrer Versicherten belastet. Sollten mehr Versicherte geimpft werden, trage der Staat die entsprechenden Ausgaben.
Die CDU/CSU-Fraktion verwies auf öffentliche Diskussionen, ob die Einbeziehung von Schwangeren in die ersten Impfungen sinnvoll sei. Aus der SPD-Fraktion kam Kritik am Vorbereitungsstand der Länder hinsichtlich der Organisation der Impfungen. In den Reihen der FDP-Fraktion wurde die ”epidemiologische Sinnhaftigkeit der ganzen Angelegenheit“ bezweifelt und die Frage aufgeworfen, wie weit im Zusammenhang mit der Schweinegrippe Panik geschürt werde. Die Fraktion Die Linke erkundigte sich, ob die veranschlagten 28 Euro ausreichend seien. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisierte die Zahl der Menschen in Deutschland, die bei Impfbeginn bereits durch eine Infektion einen Impfschutz erworben haben.
Laut Gesundheitsministerium ist davon auszugehen, dass erste Chargen des Impfstoffs in Deutschland Mitte Oktober ausgeliefert werden und Anfang Dezember 50 Millionen Impfstoffdosen zur Verfügung stehen. Das Ministerium betonte zugleich, dass die Länder für die Organisation der Impfungen verantwortlich seien, es verbindliche Impfvereinbarungen der Länder mit den Krankenkassen aber noch nicht gebe.
Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, sagte, ihre Organisation erwarte, dass die Kosten von 28 Euro für eine zweimalige Impfung eingehalten würden. Dabei gehe sie davon aus, dass der Kostenrahmen nur ausreiche, wenn die Impfung über den Öffentlichen Gesundheitsdienst organisiert werde. Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Johannes Löwer, erläuterte, dass Schwangere auch bei normaler Grippe einem höheren Risiko ausgesetzt seien.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sebastian Hille, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Hans-Jürgen
Leersch, Johanna Metz, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander
Weinlein