Die Linke hatte in ihrer Anfrage kritisiert, die laut Koalitionsvertrag geplante Umwandlung der seit 2001 vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus in ”Extremismusprogramme“, die sich gleichermaßen gegen rechten und linken Extremismus sowie gegen Islamismus richten sollen, würde den Kampf gegen Rechtsextremismus relativieren und die Mittel dafür halbieren.
Die Regierung verweist dagegen auf die Bundesprogramme ”Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und ”Kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“. Die bereits von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Programme sähen ausdrücklich die Bekämpfung ”jedweder Form von Extremismus“ vor, betont die Regierung. Mit ihnen sei es gelungen, ”alle gesellschaftlichen Kräfte und staatlichen Ebenen mit einzubeziehen, damit sie offen für Werte unserer Demokratie eintreten“. Die bereits 2007 gestartete Programmphase dauert bis Ende 2010. In das weitere Verfahren werden die Ergebnisse der Evaluation der Bundesprogramme einfließen. Erst dann werde entschieden, welche Finanzmittel künftig für welche Programme und Initiativen veranschlagt werden müssen, heißt es in der Antwort.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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