Berlin: (hib/MPI/STO) Die Bundesländer müssen für jede nicht verwendete Impfdose gegen die so genannte Schweinegrippe einen Verlust von 8,33 Euro einkalkulieren. Wie aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/491) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/328) hervorgeht, liegt der Preis pro Dose bei 7 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Schaden insgesamt berechne sich ”aus der Differenz zwischen bestellten – nunmehr 34 Millionen – und verimpften Dosen“, heißt es weiter.

Wann sie verlässliche Angaben zur Zahl der geimpften Personen machen kann, ließ die Regierung offen. Sie erwarte, dass sich die dem Paul-Ehrlich-Institut von den Ländern mitgeteilten Zahlen ”mit der Zeit konsolidieren“, schreibt die Regierung. Sie verweist zudem darauf, dass das Robert-Koch-Institut regelmäßig telefonische Befragungen zum Monitoring der Impfung gegen die neue Influenza leiste. Der Impfstoff-Hersteller GlaxoSmithKline erhalte insgesamt einen Kaufpreis in Höhe von 238 Millionen Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.

Zugleich macht die Regierung deutlich, dass der Bund der Forderung der Länder nicht nachkommen werde, das wirtschaftliche Risiko in Bezug auf nicht genutzte Impfdosen zu tragen. ”Die Sicherstellung einer ausreichenden Verfügbarkeit von Impfstoff in einer Influenza-Pandemie ist eine Aufgabe der Länder“, heißt es in der Antwort. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben trügen die Länder die entstehenden Ausgaben und damit auch das wirtschaftliche Risiko, dass nicht sämtliche Impfdosen verimpft und über die Krankenversicherungen refinanziert würden.

Auf die Frage der Linksfraktion, warum die Mitglieder des Bundestages keine Einsicht in die Verträge zwischen GlaxoSmithKline und den Bundesländern erhalten, fügt die Regierung hinzu, der Vertrag habe eine Vertraulichkeitsklausel. Ausgenommen davon seien ”Informationen gegenüber parlamentarischen Gremien“.