Berlin: (hib/MIK/HLE) Die Bundesregierung soll ein ”dauerhaftes und dynamisches Sicherheitskonzept“ für den unverzichtbaren Verkehrsträger Schiene vorlegen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/655), der am Mittwoch im Bundestag beraten wird. Außerdem soll sie als Eigentümer der Deutschen Bahn (DB AG) unter anderem dafür Sorge tragen, dass die Schließungen von Werkstätten und Instandhaltungswerken noch einmal überprüft werden und dass die DB AG bei ihren Zügen die vorgebenden Wartungsintervalle und Sicherheitsbestimmungen konsequent einhält. Zudem fordern die Abgeordneten, dass die DB AG technische Probleme und Vorfälle ”unverzüglich“ dem Eisenbahnbundesamt meldet und Verträge mit der Bahnindustrie in Zukunft nur noch mit ausreichend langen Garantiezeiten abschließt. Außerdem sollen die Fahrgastrechte weiter optimiert werden, fordern die Abgeordneten.

Die Sicherheit der Fahrgäste im Schienenverkehr und der Anwohner an Bahnstrecken habe oberste Priorität, heißt es zur Begründung. Eine ausgeprägte Sicherheitsphilosophie sei für den gesamten Verkehrsträger Schiene von existenzieller Bedeutung. Sicherheit und Vorsorge müssten an erster Stelle stehen und dürften nicht durch ”kurzfristige“ Kapitalmarktinteressen gefährdet werden. Deshalb müsse der Sicherheitsbegriff im Schienenverkehr ausgeweitet und neu definiert werden.