Berlin: (hib/STO) Im Ausländerzentralregister (AZR) sind zum Stichtag 31. Dezember 2009 insgesamt 272.926 Ausländer mit einer Ausweisungsverfügung erfasst gewesen. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/1367) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/1054) mit. Danach stammte die zuletzt ergangene Ausweisungsverfügung in 178.472 Fällen aus den Jahren bis 1999.

Die Zahl der freiwillig ausgereisten Personen mit Ausweisungsverfügung wird in der Vorlage auf 109.045 beziffert. Darunter waren laut Bundesregierung mehr als 70.000, bei denen die letzte Ausweisungsentscheidung in die Jahre bis 1999 fiel. Die Zahl vollzogener Abschiebungen wird mit 140.612 angegeben, wovon bei gut 100.000 die letzte Ausweisungsentscheidung in der Zeit bis 1999 erfolgte. Auf 5.851 beläuft sich der Antwort zufolge die Zahl der Duldungen nach Paragraf 60a Absatz 2 Satz 1. Danach ist eine Abschiebung auszusetzen, solange sie ”aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird“.