Berlin: (hib/JR/HIL) Wie bewertete das Bundeskanzleramt die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll Anfang der 1980er Jahre? Dieser Frage ging der Erste Untersuchungsausschuss mit der Vernehmung zweier ehemaliger Referenten des Amts am Donnerstag nach. Dabei sagten die geladenen Zeugen in Teilen durchaus unterschiedlich aus.

Der 1981 ins Kanzleramt gewechselte August Hanning skizzierte die Position der Bundesregierung so: ”Aus Sicht des Bundes war es wünschenswert, Probebohrungen an mehreren Standorten vorzunehmen. Aber Niedersachsen hatte sich immer strikt geweigert, auch andere Standorte als Gorleben zu untersuchen.“ Die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung für den Ort im Wendland ”hat uns nicht begeistert“ – wegen der Nähe zur DDR. Leider sei also das Ansinnen des Bundes politisch nicht realisierbar gewesen. ”Wir fanden uns damit ab“, sagte Hanning.

Hannings Aufgabe damals war, eine anstehende Kabinettsentscheidung im Juli 1983 vorzubereiten. Die Bundesregierung wollte darüber befinden, ob der Standort Gorleben untertägig erkundet werden sollte. Dieser Beschluss steht auch im Fokus des aktuellen Untersuchungsausschusses: Der Ausschuss soll klären, ob es Einfluss aus der Politik auf untersuchende Wissenschaftler gegeben hat.

Hanning verneinte dies. Er könne sich nicht daran erinnern, dass die Exekutive Einfluss auf den Zwischenbericht der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) genommen habe, sagte er. Hanning war auch bei einem Gespräch mit Vertretern der PTB am 11. Mai 1983 zugegen – über das Treffen hat der Untersuchungsausschuss bereits verhandelt. Wissenschaftler der PTB sagten aus, Regierungsvertreter hätten die Weisung gegeben, einen Passus mit der Empfehlung, auch weitere mögliche Standorte für die Endlagerung zu suchen, im Zwischenbericht zu streichen. ”Ich erinnere mich nicht an die näheren Umstände des Gesprächs“, sagte hierzu Hanning. Man sei mit der Wahl des Standorts verantwortlich umgegangen. Zwar habe es Probleme in Gorleben gegeben. Aber es gebe keinen optimalen Standort – und die Eignung Gorlebens sei nie infrage gestellt gewesen.

Die Bundesregierung habe ein starkes Interesse an alternativen Standorten gehabt, sagte Wolf von Osten, seinerzeit im Kanzleramt Spiegelreferent zum Forschungsministerium. ”Dieses Interesse wurde zwischen 1981 und 1982 wieder angeschoben durch die Tatsache, dass erhebliche Zweifel an Gorleben auftauchten.“ Von Osten nannte hierfür Probleme mit der Deckschicht und Wassereinbrüche. So habe kaum Dissens zwischen den Bundesministerien darüber bestanden, dass man auch nach anderen Standorten suchen solle. Auch habe es 1982 eine Bitte der niedersächsischen Landesregierung gegeben, die Suche auf weitere Standorte außerhalb Niedersachsens auszuweiten.

Von Osten arbeitete. Gemeinsam mit Hanning hatte er mehrere Vermerke zur Endlagersuche gefertigt. Drastischer als Hanning beschrieb von Osten auch die Situation des Bundes hinsichtlich der Kernenergienutzung. ”Durch die Kopplung der Kernkraft an die Entsorgungsvorsorge hatte sich die Bundesregierung Fesseln angelegt“, sagte er. ”Man musste zusehen, dass man Fortschritte mit Gorleben machte.“ Es habe das Motto geherrscht: ”Augen zu und durch.“ So habe auch die spätere Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) mit der Frage verfahren. Daher, so von Osten, habe man Gorleben ”durchzudrücken“ versucht. Auf Nachfrage von Ausschussmitgliedern erklärte von Osten indes, für diese Aussage keine Belege liefern zu können. ”Dokumente habe ich dazu nicht zu Gesicht bekommen.“