Menschenrechtsausschuss bedauert Verweigerung der Einreise für den tschetschenischen Politiker Ahmed Zakajew
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bedauert, dass die in der Woche vom 13. bis 16. April mit Abgeordneten aller Fraktionen vereinbarten informellen Gespräche mit dem tschetschenischen Oppositionspolitiker Ahmed Zakajew nicht stattfinden konnten.
Aufgrund eines Sperrvermerks nach Artikel 96 des Schengener Abkommens ist Ahmed Zakajew im Vorfeld mitgeteilt worden, dass er nicht nach Deutschland einreisen könne. Obwohl der Politiker in Großbritannien politisches Asyl genießt, hatte Frankreich den Sperrvermerk initiiert.
Ahmed Zakajew zählt zu den gemäßigten tschetschenischen Politikern, die für eine politische Lösung des Kaukasus-Konflikts eintreten. Genau hierfür treten die EU-Staaten immer wieder ein. Die Russische Föderation lehnt Zakajew als Gesprächspartner jedoch ab.
Die Sprecher aller Fraktionen im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Christa Nickels, Rudolf Bindig, Hermann Gröhe und Rainer Funke, haben sich daher in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesinnenminister Schily und Bundesaußenminister Fischer dafür eingesetzt, dass der Sperrvermerk aufgehoben bzw. eine Möglichkeit gefunden wird, Ahmed Zakajew die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.
Für Rückfragen steht Ihnen das Sekretariat des Ausschusses unter den Rufnummern 227-33550 und 227-37839 zur Verfügung.
2010