Vorwürfe von "Panorama" gegenüber BND nicht bestätigt
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Volker Neumann, teilt mit:
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat einstimmig den folgenden Beschluss gefasst:
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich erneut mit dem in der Fernsehsendung "Panorama" vom 27. Oktober 2005 erhobenen Vorwurf befasst, der BND habe polizeiliche Maßnahmen gegen den mutmaßlichen Terroristen "Louai Sakra" verhindert und ihm zur Flucht vor den deutschen Strafverfolgungsbehörden nach Syrien verholfen.
Die Bundesregierung hat dem Gremium auch zu diesem Vorgang ausführlich berichtet und Fragen der Mitglieder beantwortet. Darüber hinaus hat das Gremium von der Möglichkeit zur Anhörung von Mitarbeitern des Dienstes und der Einsicht von Akten (§ 2a PKGrG) Gebrauch gemacht.
Das Kontrollgremium hat im Ergebnis kein Fehlverhalten des BND feststellen können.
Die gegen den BND erhobenen Vorwürfe entbehren nach den Feststellungen des Kontrollgremiums jeglicher Grundlage.
2010