Parlamentarisches Kontrollgremium zum Fall el-Masri
Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Volker Neumann, teilt
mit:
In verschiedenen Presseberichten wurde dargestellt, das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages sei bereits im Jahr 2004 über die behauptete Entführung des deutsch-libanesischen Staatsangehörigen Khaled el-Masri informiert worden.
Diese Berichterstattung ist unzutreffend. Das Kontrollgremium ist vielmehr erst aus Anlass eines Berichts des ZDF-Magazins "Frontal 21" vom 1. Februar 2005 und auf Antrag eines Mitglieds des Gremiums über diesen Sachverhalt in seiner Sitzung am 16. Februar 2005 unterrichtet worden. Die Bundesregierung konnte damals gegenüber dem Kontrollgremium die Presseberichterstattung weder bestätigen noch entkräften.
Das Parlamentarische Kontrollgremium wurde in seiner Sitzung am 12. Dezember 2005 durch die Bundesregierung über ihre Erkenntnisse in dieser Angelegenheit und über ihre Bemühungen um Aufklärung unterrichtet.
Das Parlamentarische Kontrollgremium wird seine Untersuchungen in neuer Zusammensetzung fortsetzen.
In verschiedenen Presseberichten wurde dargestellt, das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages sei bereits im Jahr 2004 über die behauptete Entführung des deutsch-libanesischen Staatsangehörigen Khaled el-Masri informiert worden.
Diese Berichterstattung ist unzutreffend. Das Kontrollgremium ist vielmehr erst aus Anlass eines Berichts des ZDF-Magazins "Frontal 21" vom 1. Februar 2005 und auf Antrag eines Mitglieds des Gremiums über diesen Sachverhalt in seiner Sitzung am 16. Februar 2005 unterrichtet worden. Die Bundesregierung konnte damals gegenüber dem Kontrollgremium die Presseberichterstattung weder bestätigen noch entkräften.
Das Parlamentarische Kontrollgremium wurde in seiner Sitzung am 12. Dezember 2005 durch die Bundesregierung über ihre Erkenntnisse in dieser Angelegenheit und über ihre Bemühungen um Aufklärung unterrichtet.
Das Parlamentarische Kontrollgremium wird seine Untersuchungen in neuer Zusammensetzung fortsetzen.
2010