Pressekonferenz mit den Vorsitzenden derPetitionsausschüsse des Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Kersten Naumann und der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses Ralf Hillenberg laden zu einer Pressekonferenz ein
am Dienstag, den 4. April 2006, 10.30 Uhr
im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Saal 3702.
Das Pressegespräch findet aus Anlass einer Tagung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente sowie der Bürgerbeauftragten der Länder statt, die sich am 3. und 4. April im Deutschen Bundestag in Berlin treffen. Deutschsprachige Ombudsleute aus dem benachbarten Europa sind besondere Gäste der Veranstaltung.
Themen der Tagung sind: die Positionierung der Petitionsausschüsse, die Zusammenarbeit der Ombudseinrichtungen und Petitionsausschüsse, petitionsverfahrensrechtliche Fragen und Einzelprobleme zum materiellen Petitionsrecht, das Petitionsrecht in Bezug auf das Zuwanderungsgesetz (Härtefallkommissionen) und das Informationsfreiheitsgesetz, Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge und Petitionen im Internet. Die Tagung ist nicht öffentlich.
Für Rückfragen und zur Anmeldung steht Ihnen das Sekretariat des Petitionsausschusses des Bundestages (Tel. 030 227 33845) zur Verfügung.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal nicht rauchen und Handys ausschalten!
Informationen zur Übertragung im Parlamentsfernsehen unter www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/tv/index.htm
2010