Lammert: Kein Verständnis für Einreiseverweigerung durch Kuba
Der Präsident des Deutschen
Bundestages, Dr. Norbert Lammert, hat sein Unverständnis und
Bedauern über die Entscheidung Kubas, Abgeordneten der
Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe die Einreise zu
verweigern, geäußert. „Es gehört zu den
selbstverständlichen Gepflogenheiten parlamentarischer
Delegationen, die Begegnung mit Vertretern unterschiedlicher
gesellschaftlicher Kräfte und Gruppierungen des jeweiligen
Gastlandes zu suchen", so Lammert. Dies schließe
ausdrücklich den Kontakt zu solchen Personen und Gruppen ein,
die sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen. Der
Wunsch der Parlamentariergruppe, in der deutschen Botschaft in
Havanna auch mit Vertretern der kubanischen Zivilgesellschaft
zusammenzutreffen, entspricht daher der bei solchen Besuchen
üblichen Praxis. Lammert: „Kuba ist Mitglied der
Interparlamentarischen Union und beansprucht, als Demokratie
wahrgenommen zu werden. Dies setzt die Einhaltung parlamentarischer
Mindeststandards voraus, zu denen an erster Stelle die
Gewährleistung der freien Einreise von Parlamentariern
gehört." Der Präsident des Deutschen Bundestages bedauert
die aus der Verweigerung der Einreise für Abgeordnete des
Bundestages entstehende ernsthafte Belastung der Beziehungen beider
Parlamente.
2010