Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu möglichem NPD-Verbot, Verbraucher- und Mieterschutzthemen
Zeit: Montag, 02. März 2009, 13 bis 16
Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 900
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages führt eine öffentliche Beratung durch. Die Eingaben beziehen sich auf verschiedene Themen, die in die Geschäftsbereiche des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums des Innern fallen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein mögliches NPD-Verbot, die Frage nach gesundheitlicher Aufklärung bei Piercing-Operationen oder Tätowierungen und Petitionen zu Verbraucher- und Mieterschutzthemen. Beispielweise wird es um Abonnementverträge im Internet oder auch um zu spezielle Fragen des Vermieters an potentielle Mieter gehen.
Zu jeder Eingabe erhalten die jeweiligen Petentinnen und Petenten zunächst die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz vorzubringen. Im Anschluss werden die Ausschussmitglieder mit dem zuständigen Vertreter des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz und der Petentin bzw. dem Petenten über den Sachverhalt beraten.
Das Parlamentsfernsehen überträgt die Sitzung live und wird sie anschließend im Video-on-Demand-Bereich (http://www.bundestag.de/aktuell/tv/vod/index.html) bereitstellen.
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich
unter Angaben von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des
Petitionsausschusses Tel: 030 227 35257, Fax: 030 227 36053,
E-Mail:
vorzimmer.peta@bundestag.de anzumelden. Zum
Einlass wird ein gültiger Personalausweis benötigt.
Für Medienvertreter gelten die üblichen Akkreditierungsregeln des Bundestages.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim
Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924)
anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Handys ausschalten!
2010