Dienstfahrten von Abgeordneten auch in Zukunft mit umweltfreundlichen Wagen der gehobenen Mittelklasse
Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen für mandatsbedingte Fahrten innerhalb Berlins wie bisher Fahrzeuge der oberen Mittelklasse zur Verfügung stehen, die strengen umweltpolitischen Vorgaben genügen müssen. Dieses Votum des zuständigen Gremiums gibt dessen Vorsitzende, Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt, bekannt.
Nachdem sich bereits die drei beteiligten Ausschüsse für Umwelt, Verkehr und Haushalt entsprechend positioniert hatten, lehnte nun auch die „Innere Kommission“ des Deutschen Bundestages einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ab. Darin war gefordert worden, als Fahrzeuge der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages sowie externer Dienstleister künftig Wagen der Kompaktklasse oder einer niedrigeren Klasse zu nutzen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Außerdem sollte den Abgeordneten das Mietradsystem „Call a Bike“ vom Bundestag bezahlt werden.
„Bereits jetzt gilt sowohl für die eigenen Fahrzeuge des Bundestages als auch für die des externen Dienstleisters die Vorgabe, nur Fahrzeuge mit dem neuesten Stand der Technik und den höchsten Umweltnormen einzusetzen. Dass es sich dabei um Wagen der gehobenen Mittelklasse von deutschen Herstellern handelt, ist nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen sachlich gerechtfertigt“, so die Vorsitzende der Inneren Kommission, Gerda Hasselfeldt.
Nach dem im Sommer anstehenden turnusgemäßen Austausch werden die CO2-Werte der verwendeten Fahrzeuge zwischen 159 und 169 g/km liegen. „Damit wird der Bundestag zwei der Fahrzeugtypen anschaffen, die die Deutsche Umwelthilfe vorschlägt“, so Bundestagsvizepräsidentin Hasselfeldt. Die Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland e.V. hatten in der Diskussion einige Wagen der gehobenen Mittelklasse mit einem CO2-Wert von rund 140g empfohlen. Da im Fahrdienst des Deutschen Bundestages wegen des hohen Anteils der Stadtfahrten Fahrzeuge mit Automatikgetriebe eingesetzt werden, bei denen der CO2-Ausstoß etwa 20g höher ist, müsse dies bei der Bewertung berücksichtigt werden, erläutert Hasselfeldt.
„Den Abgeordneten stehen für ihre dienstlichen Termine in Berlin auch künftig Dienstwagen der gehobenen Mittelklasse zur Verfügung, die hohe Umweltanforderungen erfüllen müssen“, so Hasselfeldt.
Der Antrag wurde von der Inneren Kommission mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung abgelehnt und wird jetzt dem Ältestenrat zur Entscheidung vorgelegt.
2010