Haushalt. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) hat in jüngster Zeit keinen Journalisten ausgeladen, der eine Zusage zur Teilnahme an einer Auslandsreise des Bundeskanzlers hatte. Dies erklärte BPA-Chef Staatssekretär Béla Anda am 24. März im Haushaltsausschuss. Von den mehr als 900 Journalisten der Bundespressekonferenz (BPK) könnten allerdings wegen Platzmangels im Flugzeug jeweils nur 15 bis 30 Journalisten den Bundeskanzler begleiten. Dafür gebe es ein "faires und transparentes Verfahren". Davon nicht berührt sei allerdings, dass es dem Bundeskanzler freistehe, wem er ein Interview gebe und wem "aus persönlichen Gründen" nicht.

Grundlage der Diskussion war ein Bericht des Bundesfinanzministeriums, in dem es um Vorwürfe des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) und der BPK ging. Anda wurde dabei im wesentlichen vorgeworfen, dass Redakteure von Informationen und der Teilnahme an Veranstaltungen ausgeschlossen wurden und dass es "eine Vielzahl von Ungleichbehandlungen von Journalisten zu Kanzlerterminen" gegeben habe. Anda führte aus, dass er in Gesprächen mit Vertretern des DJV und der BPK klargestellt habe, dass die erhobenen Vorwürfe nicht begründet seien.

Abgeordnete von Union und FDP kritisierten, dass die Ausführungen des Staatssekretärs nicht vollständig richtig seien. Schon eine boykottierte Zeitung "sei eine zuviel". Es könne nicht sein, dass das von den Steuerzahlern finanzierte BPA die Journalisten, die der Regierungspolitik kritisch gegenüber ständen, von Informationen ausschließe. Dies sei kein "professioneller Umgang" mit den Medien und ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht. Die Koalitionsfraktionen hielten die Sache für "an den Haaren herbeigezogen". Der Haushaltsausschuss sei kein Disziplinarausschuss und das Verhalten des BPA-Chefs sei rechtmäßig. mik