Plenum und Ausschüsse
wol
Präsentation im Ausschuss zur
Bundeskulturstiftung
Die künstlerische Direktorin
Hortensia Völckers hatte neben Verwaltungsdirektor Alexander
Fahrenholtz den Sprechern von vier geförderten Projekten
Gelegenheit gegeben, ihre Arbeit selbst vorzustellen. Hellmut
Seemann, Präsident der Stiftung Weimarer Klassik, beschrieb
ein mit 3,4 ...
bob
Guantanamo Bay
Die Bundesregierung soll sich
darüber hinaus dafür aussprechen, dass die USA die
Gefangenen zumindest so lange als Kriegsgefangene behandelt, bis
ein zuständiges Gericht ihren Status nach dem Völkerrecht
festgestellt hat. Deutschland müsse darauf hinwirken, dass
sich die ...
rab/bes
Erneuerbare-Energien-Konferenz
Die Regierung ist nach eigenen
Angaben daran interessiert, dass die Konferenz eine politische
Deklaration verabschiedet. Im Mittelpunkt stehe das Ziel, eine
Zukunft mit Erneuerbaren Energien (EE) darzustellen. Auch solle ein
konkreter Aktionsplan mit Zielen für deren Förderung und
eine ...
bes
Arbeitsbedingungen an deutschen
Hochschulen
Wir brauchen mehr Geld für das
System", forderte Professor Max Einhäupl, Vorsitzender des
Wissenschaftsrats (Köln). Dies sei auch für die
Verbesserung der Betreuung von immer zahlreicher werdenden
Studenten unerlässlich. "Die Grundausstattung an deutschen ...
hau
Experten bei Anhörung
einig
Die Mehrheit der Experten
kritisierte die Vorlage als zu kurz gegriffen, da damit lediglich
die Symptome, nicht jedoch die Ursachen beseitigt würden. Mit
dem Entwurf, so die Bundesregierung, solle ein neues
Unrechtsbewusstsein gegenüber der Schwarzarbeit geschaffen und
...
bob
Mit Koalitionsmehrheit
gebilligt
Recht. Der Rechtsausschuss hat in
seiner Sitzung am 24. März einen Entwurf der Bundesregierung
zur Modernisierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG, 15/1487 ) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Voten der Opposition gebilligt. Verbraucherinnen und Verbraucher
...
wol
Entscheidung zur Jahresmitte
Inneres. Zu Fragen und
Mutmaßungen der Opposition über die neue Umzugsplanung
für das Bundeskriminalamt (BKA) hat Bundesinnenminister Otto
Schily (SPD) am 24. März im Innenausschuss klargestellt:
"Ergebnisoffen heißt, dass das Ergebnis noch nicht
feststeht." ...
wol
Grundgesetzänderung
erforderlich
Inneres. Eine Änderung des
Grundgesetzes in den Artikeln 35 und 87 will die CDU/CSU-Fraktion
mit einem Gesetzentwurf zur Erweiterung von Aufgaben der Bundeswehr
erreichen ( 15/2649 ). Die Unionsabgeordneten legen in der
Begründung dar, der Einsatz von Streitkräften der
Bundeswehr zum ...
bob
Alternative im Strafrecht
Recht. Die gemeinnützige
Arbeit soll im Strafrecht zur Vermeidung von Freiheitsstrafen unter
sechs Monaten in stärkerem Maße zur Anwendung kommen.
Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 15/2725 ) vor.
Das zuständige Gericht solle entsprechende Möglichkeiten
...
wol
Gesetzentwurf zur Ratifizierung
Inneres. Die Bundesregierung hat
einen Gesetzentwurf zum Abkommen mit der Türkei über die
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit
erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und der
Organisierten Kriminalität ( 15/2724 ), vorgelegt. Mit dem
Gesetzentwurf sollen die ...
ror
Arbeitnehmer des Nachbarlandes
Europa. Tschechische Abgeordnete
sind enttäuscht über die Einschränkung der
Arbeitnehmer-Freizügigkeit für das zukünftige
EU-Mitglied. Pavel Svoboda, der Vorsitzende des Prager Ausschusses
für Europäische Integration, sieht keine Gefahr für
den deutschen ...
rab
Landwirtschaftspolitik der EU
Verbraucherschutz.
Sachverständige einer öffentlichen Anhörung des
Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft begrüßten das Vorhaben der
Bundesregierung, die landwirtschaftlichen Prämien bereits ab
dem kommenden Jahr von der Produktion zu ...
rab
Otto Schily zur
EU-Sondersitzung
Europa. Früherkennung und
Voraufklärung haben große Bedeutung, um in der
Bundesrepublik terroristische Anschläge zu vermeiden. Dies
betonte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 24. März im
Europaausschuss. Daher habe er auf europäischer Ebene die
Einrichtung eines ...
bob
Aufbau funktionierender
Strukturen
Auswärtiges. Eine Verbesserung
der Lage vor Ort kann nur erreicht werden, wenn Afghanistan
umgehend bei der Lösung der dringlichsten Probleme
unterstützt wird. Darin waren sich alle Fraktionen einig und
stimmten am 25. März einem entsprechenden Antrag ( 15/2168 )
auf Beschlussempfehlung des ...
rab
Außenminister Fischer
Europa. Bundesaußenminister
Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Hoffnung,
dass noch während der irischen Ratspräsidentschaft ein
Kompromiss über die Verfassung der Europäischen Union
(EU) gefunden werden kann. "Dieser kann auf der Grundlage der
doppelten Mehrheit gesucht werden", ...
bob
Internationale Organisationen
Auswärtiges. Es ist
"höchste Zeit", Defizite in der deutschen Personalpolitik
gegenüber internationalen Organisationen umfassend zu
identifizieren und Veränderungen vorzuschlagen. Am Ende muss
eine angemesse deutschen Präsenz in internationalen
Organisationen stehen. Dies fordert die ...
vom
Öffentliche Anhörung
Tourismus. Die Ferienordnung in
Deutschland muss flexibler werden, um Familien und Betriebe zu
entlas-ten. Diese Auffassung hat Professor Axel Dreyer von der
Hochschule Harz in Wernigerode in einer öffentlichen
Anhörung des Tourismusausschusses zum Thema "Familienurlaub in
...
pot
Europäische
Chemikalienpolitik
Umwelt. SPD und Bündnis 90/Die
Grünen begrüßen in einem Antrag ( 15/2666 ) den
Vorschlag der EU-Kommission für eine Chemikalienverordnung, um
die Ziele des EU-Weißbuchs "Strategie für eine
zukünftige Chemiepolitik" zu erreichen. Mit der freiwilligen
Selbstverpflichtung von 1997 habe sich die ...
vom
Thema im Tourismusausschuss
Tourismus. Tankstellen in
Deutschland haben die mit Abstand niedrigste Gewinnmarge bei
Diesel- und Vergaser-Kraftstoffen in der EU. Darauf haben
Fried-rich Homann und Klaus Picard als Vertreter der
Mineralölwirtschaft am 24. März im Ausschuss für
Tourismus hingewiesen. Die beiden standen dem ...
pot
Wirtschafts- und Steuerpolitik
Wirtschaft und Arbeit. Die
Bundesregierung soll ihr Scheitern in der Wirtschafts-,
Arbeitsmarkt-, Finanz-, Verkehrs- und Sozialpolitik eingestehen und
damit die Voraussetzungen für einen Neuanfang in allen
beschäftigungsrelevanten Politikbereichen ermöglichen.
Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in ...
pot
Antrag von SPD und
Bündnisgrünen
Tourismus. Die Bundesregierung soll
auch weiterhin zur nachhaltigen Erschließung der
wassertouristischen Potenziale in Deutschland beitragen. Dies
fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
in einem Antrag ( 15/2667 ). Die Bedeutung des Wassertourismus als
Wirtschaftsfaktor sei in der ...
ba/vom
Wirtschaftsausschuss in Essen
Wirtschaft und Arbeit. Gut vier
Wochen nach dem Start des neuen Kundenzentrums in der Agentur
für Arbeit in Essen sind die Anlaufschwierigkeiten dort
behoben. "Wir haben mittlerweile einen reibungslosen Ablauf
erreicht. Jetzt können wir uns darum kümmern, die
Qualität der Beratung und Vermittlung ...
bes/bob
Anträge zur weiteren Beratung
an den Fachausschuss überwiesen
Familie. Deutschland braucht nach
Ansicht der CDU/CSU und FDP bessere Rahmenbedingungen für die
Tagespflege von Kleinkindern als Ergänzung institutioneller
Betreuungsmöglichkeiten. In einem Antrag ( 15/2651 ) fordert
die Union die Bundesregierung auf, zu prüfen, inwieweit die
...
bob
Nanotechnologie
Bildung und Forschung. Die
Bundesregierung soll eine nationale Nanotechnologiestrategie
für den Zeit-raum bis 2010 vorlegen, wie die Forschung in
diesem besonders relevanten, strategisch wichtigen Feld
gestärkt und der Weg in die Anwendung gewiesen werden kann.
Dies fordert die CDU/CSU in einem ...
bes
Biotechnologie
Bildung und Forschung. Über
zwei Anträge der Union ( 15/423 , 15/2160 ) zur Stärkung
der Biotechnologie und Weiterentwicklung einer entsprechenden
Strategie für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort
Deutschland hat der Forschungsausschuss am 24. März
abschließend beraten. Nach einer kontrovers ...
mik
Anhörung im mitberatenden
Ausschuss
Haushalt/Verbraucherschutz. Die
Problematik der Altschulden der landwirtschaftlichen Unternehmen
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik soll
endgültig gelöst werden. Darin waren sich Politiker und
Sachverständige bei einer öffentlichen Anhörung des
Ausschusses für Verbraucherschutz, ...
mik
BPA-Chef Anda zu Vorwürfen
Haushalt. Das Presse- und
Informationsamt der Bundesregierung (BPA) hat in jüngster Zeit
keinen Journalisten ausgeladen, der eine Zusage zur Teilnahme an
einer Auslandsreise des Bundeskanzlers hatte. Dies erklärte
BPA-Chef Staatssekretär Béla Anda am 24. März im
Haushaltsausschuss. Von den mehr als ...
vom
Alterseinkünftegesetz
Finanzen. Die Fraktionen im
Finanzausschuss wollen sich noch in dieser Woche über eine
Einigung zum Alterseinkünftegesetz verständigen, um so
ein Vermittlungsverfahren zu verhindern. Der Ausschuss hat die
Beratung des von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurfs zur Neuordnung der ...
mik
Gesetzentwurf der Koalition zur
Eisenbahninfrastruktur
Verkehr und Bauwesen. Der Zugang
zur Eisenbahninfrastruktur und die Struktur der Eisenbahn soll en
neu geregelt werden. Zur Aufsicht soll zusätzlich eine
Trassenagentur für Eisenbahnen des Bundes eingerichtet werden.
Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen ( ...
vom
Doppelbesteuerungsabkommen mit
Österreich
Finanzen. Die Bundesregierung hat
einen Gesetzentwurf zum Zusatzabkommen vom 15. Oktober 2003 zum
Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich auf dem Gebiet der
Erbschaftsteuern vorgelegt ( 15/2721 ), den der Bundestag am 25.
März zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat.
Das ...
mik
Immobilien
Haushalt. Die Bundesregierung hat
einen Gesetzentwurf ( 15/2720 ) zur Gründung einer
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vorgelegt. Ziel des
Gesetzes ist, für den Bereich der
Bundesvermögensverwaltung neue Rahmenbedingungen für ein
wertorientiertes, wirtschaftliches und ganzheitliches ...
pot
Antrag überwiesen
Verkehr und Bauwesen. Die
CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (
15/2653 ) auf, Planungs- und Finanzierungssicherheit für die
ICE-Strecken Nürnberg-Erfurt und Erfurt-Leipzig/Halle zu
schaffen. Die geplante ICE-Strecke gehöre zu dem Programm
"Transeuropäische Netze der EU" und ...
mik
Entschließungen zur EU-Maut
angenommen
Verkehr und Bauwesen. Zugestimmt
hat der Bundestag am 25. März zwei
Entschließungsanträgen der Koalitionsfraktionen zu
Unterrichtungen durch die Bundesregierung ( 15/1153 , 15/1547 ), in
denen es um Mitteilungen der EU-Kommission zur Finanzierung eines
elektronischen Mautsystems und über die ...