Gerhard Schröder hatte zuvor
eine positive Bilanz der von der Bundesregierung in die Wege
geleiteten Reformen gezogen. "Deutschland steht um einiges besser
da als noch vor zwölf Monaten", betonte er. Vor allem wachse
die Wirtschaft erstmals seit drei Jahren wieder, die
ökonomische ...
Auf ihrem ursprünglich nur
dringenden Wirtschaftsfragen gewidmeten
Frühjahrsgipfeltreffens der EU verabschiedeten die Staats- und
Regierungschefs am 25. und 26. April in Brüssel ein
erweitertes Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Terrorismus. In
einer von den Innen- und Außenministern der EU ...
Zehn Jahre nachdem das
Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass alle bewaffneten
Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich einer
parlamentarischen Genehmigung bedürfen, soll dieser so
genannte Parlamentsvorbehalt nun auch gesetzlich verankert werden.
Der Deutsche Bundestag beriet am 25. ...
Der Gerechtigkeit und Emanzipation
verheißende deutsche Wohlfahrtsstaat stößt an
seine Grenzen. Jahrzehntelanger Reformstillstand und die Ausdehnung
der sozialen Sicherungssysteme auf das Gebiet der untergegangenen
DDR haben seine Fehlentwicklungen offen zutage treten lassen.
Angesichts der ...
I Aus der Sicht des Historikers
haben Begriffe der sozialen und politischen Sprache Karrieren. Aus
randständiger Lage steigen sie auf, gewinnen Verbreitung,
werden vielleicht zu Schlüsselbegriffen, bevor sie verblassen
und wieder randständig werden. Bürgergesellschaft ist
solch ...
Einleitung In den vergangenen
Jahren hat das Stiftungswesen sowohl in Deutschland als auch in
anderen Ländern eine Renaissance erfahren. Es scheint neues
Leben in die altehrwürdige Institution der Stiftung gekommen
zu sein. Die politischen und wirtschaftlichen Einbrüche in der
ersten ...
Einleitung Es gehört zur
Charakteristik des bürgergesellschaftlichen Diskurses in
Deutschland, dass er - seit den neunziger Jahren - derart in den
Sog der Sozialstaatskritik geraten ist, dass er gleichsam als
"Gegendiskurs" fungiert. Dies hat zur Folge, dass in dieser oft ...
Nachholende Modernisierung?
Unternehmen als Bürger, als Corporate Citizens? Weitreichende
politische Mitentscheidungs- und Mitgestaltungsrechte und die
Übernahme gesellschaftspolitischer Verantwortung durch
privatgewerbliche Unternehmen? Was in anderen Gesellschaften
pragmatisch als ...
Kommissionen und Beiräte als
Politikersatz? Kommissionen, Räte und Beiräte stehen im
Fokus medialer Kritik und parteipolitischer Auseinandersetzungen.
Wurde in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik eine Vielzahl
institutionalisierter Beratungsgremien geschaffen, die rein ...