Finanzen. Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Situation der Kommunen zu verbessern. Wie es in einem am 19. Januar an den Finanzausschuss überwiesenen Antrag ( 16/371) heißt, müsse sie darlegen, wie sie die Gewerbesteuer zu einer stabilen und dynamischen Einnahmequelle ausgestalten will. Ebenso müsse die Grundsteuer zu einer tragfähigen Einnahmequelle werden, die das Grundvermögen ausgewogen belastet, der Zersiedelung entgegenwirkt und brachliegende Baugrundstücke in Innenstädten besser nutzt.

Ferner müsse die Regierung deutlich machen, wie sie die Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten der Langzeitarbeitslosen auf eine solide Grundlage stellen will. Sie soll auch sagen, wie sie sich einen Ausgleich der tatsächlichen Be- und Entlastung der Kommunen durch die Hartz-IV-Kosten vorstellt. Darüber hinaus müsse es ein verfassungsrechtlich verankertes Mitspracherecht des Kommunen geben, wenn es um deren Belange geht.

Die Regierung soll überdies erklären, wie die angekündigten Kommunalkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Wärmesanierung von Kindergärten und Schulgebäuden aussehen sollen. Schließlich interessiert die Fraktion, wie die für die Kommunen relevanten Daten über deren finanzielle Situation verlässlich und schnell gewonnen werden können. Steigende Soziallasten als Folge hoher Arbeitslosigkeit hätten durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zwar zum Teil abgemildert werden können, fielen jedoch regional unterschiedlich aus, schreiben die Abgeordneten.