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Plenum und Ausschüsse

joh

Vertrauen wieder herstellen

Sicherheit von WM-Stadien

Anstatt sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, sollten wir lieber Stadion für Stadion durchgehen, um zu sehen, wo es Probleme gibt", forderte beispielsweise die CDU/CSU, und mahnte alle Beteiligten, "den Ball flach zu halten und sich mit den Fakten auseinanderzusetzen". Bündnis 90/Die ...

sas

Bewachung durch Armee abgelehnt

Fußball-WM

Inneres. Gegen eine Bewachung von Fußballstadien durch die Bundeswehr bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 wendet sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/359 ). Darin fordert sie von der Bundesregierung eine Klarstellung der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) ...

vom

Bundestag lehnt Einmischung zum so genannten Muslimtest ab

Baden-Württemberg

Inneres. Der Bundestag hat am 19. Januar einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/356 ) abgelehnt, wonach die Bundesregierung auf das Land Baden-Württemberg einwirken sollte, den so genannten "Muslimtest" zu beenden. Die Fraktion hatte geschrieben, die ...

bob

Komplizierte Verhandlungen mit EU-Parlament vorhergesagt

Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013

Europa. Der österreichische Botschafter in Deutschland, Christian Prosl, hat mit Blick auf die Ende des vorigen Jahres zwischen den Staats- und Regierungschefs erfolgte Einigung auf die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 "ziemlich komplizierte Verhandlungen" mit dem Europäischen ...

bob

Gefahrensituation abwägen

Verwertung von unter Folter erlangten Erkenntnissen

Recht. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der CDU-Abgeordnete Andreas Schmidt, hat dafür plädiert, es dürfe kein Verwertungsverbot von unter Folter erlangten Aussagen inhaftierter Verdächtiger in einem anderen Land geben, wenn dadurch ein unmittelbar bevorstehender Terroranschlag noch verhindert ...

suk

Europäische Kulturcharta schaffen

Neumann im Fachausschuss

Kultur und Medien. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU/CSU) will sich für die Schaffung einer Europäischen Kulturcharta stark machen. Diese solle die Gemeinsamkeiten und Unterschiede betonen, die sich aus der kulturellen Vielfalt Europas ergäben. Das kündigte Neumann am 18. Januar im Ausschuss ...

bob

Menschenrechtsgericht durch Reform entlasten

Einstimmiger Beschluss

Recht. Eine Verfahrensreform soll den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von "offensichtlich unzulässigen Beschwerden" entlasten. Gleichzeitig soll ihm die Möglichkeit gegeben werden, sich zukünftig auf die Fälle zu konzentrieren, die wichtige Probleme im Bereich der ...

vom

Kombilohn bleibt ein Thema

Müntefering stellt Arbeitsprogramm vor

Die CDU/CSU-Fraktion forderte eine "unideologische Debatte". Man müsse darüber nachzudenken, wie man diesen Personenkreis mit Hilfe einer Transferzahlung in eine Vollzeitbeschäftigung bringen kann. In diesem Zusammenhang sei auch zu klären, was als Mindestlohn ...

hau

Arzneimittel-Sparpaket umstritten

Anhörung im Gesundheitsausschuss

Gesundheit. Unterschiedlich bewerten Experten den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung ( 16/194 ). Das wurde am 18. Januar in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses deutlich. Ziel des Entwurfs ...

suk

Fachpolitiker zeigen sich besorgt

Bildungsbudget der EU

Bildung und Forschung. Was die Zielrichtung der Bundesregierung bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union über den Finanzrahmen für die künftige Bildungspolitik sein wird, wollten alle Fraktionen des Ausschusses für Bildung und Forschung am 18. Januar von der ...

vom

Rentenbericht kommt Anfang März

Opposition beklagt Verzögerung

Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung will ihren Rentenversicherungsbericht 2005 zusammen mit dem Gutachten des Sozialbeirats Ende Februar oder Anfang März vorlegen. Dies gab sie am 18. Januar im Ausschuss für Arbeit und Soziales bekannt. Ursprünglich hätte er am 30. November des letzten Jahres ...

suk

Deutschland will Vorreiter sein

Schutz von Kleinwalen

Umwelt. Einstimmig hat der Bundestag am 19. Januar einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/38 ) verabschiedet, mit dem das Abkommen zur Erhaltung der Kleinwale in Nord- und Ostsee vom 31. März 1992 (ASCOBANS) geändert werden soll. Er schloss sich dabei einer Empfehlung des Ausschusses für ...

suk

Espoo-Übereinkommen geändert

Umweltverträglichkeitsprüfung

Umwelt. Der Bundestag hat am 19. Januar einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen ( 16/43 ) zugestimmt. Er schloss sich dabei einer Empfehlung des Umweltausschusses vom Vortag ( 16/388 ) an. ...

mik

31,2 Milliarden Euro neue Schulden

Vorläufiger Haushaltsabschluss 2005

Die Ausgaben betragen danach 259,8 Milliarden Euro (Soll 2005: 254,3 Milliarden Euro). Die Steuereinnahmen werden mit 190,1 Milliarden Euro angegeben. Im Etat waren 190,8 Milliarden Euro eingeplant. Die Verwaltungseinnahmen betragen 38,3 Milliarden Euro und sind damit um 2,9 Milliarden Euro ...

vom

Ministererlaubnis im Kartellgesetz streichen

Oppositionsinitiativen

Wirtschaft und Technologie. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke treten in Gesetzentwürfen ( 16/365 , 16/236 ) dafür ein, die Ministererlaubnis im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu streichen. Der Bundestag hat beide Vorlagen am 19. Januar zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und ...

vom

Differenzierte Strafen beschlossen

Gesetz zu Embargoverstößen

Wirtschaft und Technologie. Der Bundestag hat am 19. Januar eine Strafandrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren für Embargoverstöße beschlossen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung ( 16/33 ) wurde auf Empfehlung des ...

vom

Finanzielle Situation verbessern

Antrag der Bündnisgrünen zu Kommunen

Finanzen. Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Situation der Kommunen zu verbessern. Wie es in einem am 19. Januar an den Finanzausschuss überwiesenen Antrag ( 16/371 ) heißt, müsse sie darlegen, wie sie die Gewerbesteuer zu einer stabilen und dynamischen Einnahmequelle ...

sas

Minister Tiefensee möchte weg von "Schwarz-Weiß-Diskussion"

Bahnreform

Verkehr und Bauwesen. Der Börsengang der Bahn, neue Finanzierungsformen für den Autobahnbau und der Erhalt von Infrastruktur zählen zu den zentralen Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung. Wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei der Vorstellung seines Arbeitsprogramms für die ...

sas

"Mautausweichverkehr ist kein Flächenproblem"

Unterrichtung

Verkehr und Bauwesen. Die Verlagerung von Lastkraftwagenverkehr auf Bundesstraßen nach Einführung der Lkw-Maut stellt für die Bundesregierung kein Flächenproblem dar, sondern ein punktuell auftretendes Phänomen. Aus dem von ihr als Unterrichtung vorgelegten Bericht über die Verlagerung von schwerem ...

vom

Regierung soll Haltung darlegen

Große Anfrage zur Dienstleistungsrichtlinie

Wirtschaft und Technologie. Die Haltung der Regierung zu dem Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie interessiert die Fraktion Die Linke in einer Großen Anfrage ( 16/136 ). Kernstück der Richtlinie sei das "Herkunftslandprinzip", das es dem grenzüberschreitenden Dienstleister erlaube, ...

vom

Mieten im Jahr 2005 "nur moderat" erhöht

Öffentlich geförderte Wohnungen

Verkehr und Bauwesen. Die mit der Reform des Wohnungsbaurechts im Jahr 2002 eingeführte Verknüpfung der Verwaltungskosten- und Instandhaltungskostenpauschalen bei öffentlich geförderten Mietwohnungen hat im Jahr 2005 nur zu einer "moderaten Anhebung" der Mieten geführt. Dies geht aus einem ...

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