Verkehr und Bau. Der Bundestag hat am 29. Juni einen Antrag der Koalition für ein verändertes Notschleppkonzept ( 16/1647) beschlossen. Er folgte dabei einer Empfehlung ( 16/2005) des federführenden Ausschusses. Dem im Laufe der Beratungen durch eine Entschließung modifizierten Antrag von SPD und CDU/CSU schloss sich auch die Opposition an.

Einig waren sich die Fraktionen darin, dass vor dem Hintergrund zunehmender Verkehrszahlen für Schiffe mit einem hohen Anteil Gefahrgutladung und in Zusammenhang mit dem Bau des Jade-Weser-Ports das Notschleppkonzept der Bundesregierung aktualisiert und überarbeitet werden müsste.

In ihrer Entschließung dringen die Fraktionen darauf, dass die Bundesregierung für die Nordsee als Ersatz für den Hochseeschlepper "Oceanic" einen Notschlepper bereithalten müsse, der bei einem auf sechs Meter reduzierbaren Tiefgang die Leistung von 200 Tonnen Pfahlzug und 19,5 Knoten Geschwindigkeit erbringen müsse. So sähen es auch die Richtlinien des Germanischen Lloyd vor. Für die Ostsee soll die Regierung einen Notschlepper bereithalten, der 100 Tonnen Pfahlzug Leistung bei einer Geschwindigkeit von 16,5 Knoten erbringt.

Außerdem soll er nach den Richtlinien des Germanischen Lloyd für den Einsatz in ölbedecktem Gewässer geeignet und zusätzlich mit einer Gasspür- und Warnanlage zum Aufspüren einer gefährlichen Atmosphäre ausgerüstet sein.