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Das Parlament
Nr. 27 / 03.07.2006

Bernard Bode

Föderalismus in neuem Gewand

Bundestag beschließt weitreichende Verfassungsreform

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses, dies sei der Abschluss einer herausragenden Gesetzgebung und "seit der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 ein Gesetzgebungswerk, das sowohl von der Anzahl wie von der Bedeutung der damit verbundenen ...

Günter Pursch

Klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten bringt mehr Gestaltungsspielraum

Durch eine klare Abgrenzung ihrer Kompetenzen erhalten der Bundestag und die 16 Landtage mehr gesetzgeberische Gestaltungsmöglichkeiten. Der Anteil der Bundesgesetze, die den Bundesrat passieren müssen, soll - von zurzeit knapp 60 Prozent auf weniger als 40 Prozent - reduziert werden. ...

Volker Müller

Pendler und Sparer zur Kasse gebeten

Das Steueränderungsgesetz 2007 bringt die Koalition in die Defensive

Für die Deutschen, vor allem für die Arbeitnehmer, droht 2007 ein finanziell ziemlich ungemütliches Jahr zu werden. Nachdem der Bundestag erst vor kurzem die Mehrwertsteuer und die Versicherungssteuer erhöht hat, kommen nun einige weitere Einschnitte hinzu. Betroffen sind in ...

Jarmila Bugala

Mehr Rechte für Verbraucher

Neues Gesetz gewährt Zugang zu Behördeninformationen

Sie ist rot, rund und saftig: die Tomate. Und sie ist in vielen Fällen pestizidbelastet, berichtet die Zeitschrift "Öko-Test" in ihrer Juni-Ausgabe. Insgesamt 25 Strauch- und Kirschtomaten waren untersucht worden, drei Viertel davon hatten Rückstände von Pestiziden ...

Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 27 / 03.07.2006

Hans-Georg Golz

Editorial

Rumänien und Bulgarien werden im kommenden Jahr der Europäischen Union (EU) beitreten - so ist es vorgesehen. Die EU wächst damit auf 27 Mitglieder. Die jüngsten Fortschrittsberichte vom Mai 2006 ließen kaum Zweifel daran, dass die EU-Kommission im Herbst die Aufnahme der beiden ehemaligen ...

Richard Wagner

Autistische Nachbarn Essay

Einleitung Jedes Volk", schreibt der Kulturphilosoph Mircea Vulcanescu in der Einführung zu seinem Essay "Die rumänische Dimension des Seins", "hat ein eigenes Antlitz und einen bestimmten Gesichtspunkt, von dem aus es die Welt betrachtet und für die anderen widerspiegelt. Jedes Volk macht sich ein ...

Olaf Leiße

Rumänien und Bulgarien vor dem EU-Beitritt

Einleitung Als die Europäische Kommission am 16.Mai 2006 ihre Fortschrittsberichte für Rumänien und Bulgarien vorstellte, blieb sie der bislang verfolgten Linie treu. Die Berichte enthalten weder eine Empfehlung des Beitritts der beiden Länder zur Europäischen Union (EU) zum 1. Januar 2007, noch ...

Lucian Boia

Historische Wurzeln der politischen Kultur Rumäniens

Einleitung Aus westlicher Sicht birgt Rumänien so manche Überraschung. Zweifellos ist es ein Teil Europas, doch von einem einheitlichen Europa kann keine Rede sein, und voneiner gemeinsamen Geschichte noch weniger. Verglichen mit den westeuropäischen Ländern ist Rumänien Teil eines anderen Europas. ...

Ivaylo Ditchev

Die geheimen Freuden des Provinzialismus

Einleitung Zur Zeit des Sozialismus gab es einen berühmten Witz, der angeblich den Nationalcharakter der Bulgaren beschreibt: Ein amerikanischer Spion wird nach Bulgarien geschickt und übermittelt einen Monat später eine verzweifelte Nachricht an seine Vorgesetzten: "Ich verstehe in diesem Land ...

Ana Blandiana

Kann man Erinnerung lernen?

Einleitung Es kann nicht seltsam anmuten, wenn eine Schriftstellerin von der Erinnerung fasziniert, ja sogar besessen ist. Schon im antiken Griechenland waren die Barden über Generationen hinweg Instrumente zur Übermittlung des kollektiven Gedächtnisses, das zugleich Dichtung und Geschichte geworden ...

Thomas Frahm

Savoir vivre auf Bulgarisch

Einleitung Bevor Dimitré Dinev mit seinem Roman "Engelszungen", dem sprachlich strahlendsten, inhaltlich wichtigsten und literarisch schönsten Buch, das man derzeit über Bulgarien lesen kann, berühmt wurde, war er für die Bürger seiner österreichischen Wahlheimat nur ein "Tschusche". So nennen ...

Zusammenfassung dieser Beilage

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