Sieben lange Jahre habe man gerungen, gekämpft und nach Kompromisslinien gesucht, sagte Edmund Stoiber, ehe nun dank der Großen Koalition und dank des hohes persönlichen Einsatzes von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Reform gelungen sei. Stoiber, Unionsvertreter in der ...

Wichtigstes Ziel der Föderalismusreform ist die erhebliche Reduzierung der Zahl der Gesetze, die der Zustimmung der Länderkammer bedürfen. Das soll nach einer Studie künftig nur noch 35 bis 40 Prozent der Vorlagen betreffen - bisher waren es bis zu 60 Prozent. Der Bund kann ...

Dem parlamentarischen Beratungsprozess der Föderalismusreform war ein langjähriger Streit der beiden Verfassungsorgane vorausgegangen. Bereits im Oktober 2003 hatten Bundestag und Bundesrat eine 32-köpfige Föderalismuskommission eingesetzt. Jede der beiden Kammern entsandte 16 ...

Das zwischen Bund und Ländern umstrittene EU-Haftbefehlsgesetz kann in Kraft treten. International gesuchte Verdächtige können nun schneller vor Gericht gestellt werden, weil der Europäische Haftbefehl das Auslieferungsverfahren zwischen EU-Staaten verkürzt. Mit einer so ...

Das von der Bundesregierung vorgelegte Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV, das am 7. Juli vom Bundestag beschlossen wurde, sieht unter anderen vor, Personen, die erstmals einen Antrag auf Leistungen stellen, Sofortangebote zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Qualifizierung zu unterbreiten. ...

Bundesratsbeschlüsse vom 7. Juli ...