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Plenum und Ausschüsse

ank

Nachrichtendienste mit mehr Befugnissen

Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes

Das bisherige Gesetz soll um fünf Jahre verlängert werden. Die Nachrichtendienste erhalten erweiterte Auskunftsrechte, unter anderem direkten Zugriff auf Fahrzeug- und Halterdaten des Kraftfahrtbundesamtes. Die Regierung betont, dass zu einer Ausweitung der Auskunftsbefugnisse keine ...

bob

Die Kopenhagener Kritien müssen anerkannt werden

Kurdische Organisationen in Deutschland

Menschenrechte. Nach Ansicht von Abubekir Saydam muss die Türkei während des Beitrittsprozesses zur EU dazu gebracht werden, die so genannten Kopenhagener Kriterien, zu denen auch der Schutz von Minderheiten zählt, anzuerkennen. Nach dem eventuellen Beitritt passiere in dieser ...

ank

Stasi-Akten sollen zugänglich bleiben

Gesetzentwurf

Kultur und Medien. Für Personen mit herausgehobener politischer Bedeutung soll eine Überprüfung auf Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der DDR auch weiterhin möglich sein. So sieht es der Entwurf zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes der Fraktionen CDU/CSU, SPD und ...

bob

Kaptitel straffen und weniger beschreiben

Menschenrechtsbericht

Menschenrechte. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten der auswärtigen Beziehungen sollen auch die menschenrechtlichen Ansätze der anderen Politikfelder deutlich werden. Dies hat das Parlament zum "7. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den ...

bob

Keine Abschaffung der Länderresolutionen

UN-Menschenrechtsrat

Menschenrechte. Das Parlament hat am 19. Oktober beschlossen, die Bundesregierung und die Länder der EU aufzufordern, dass sie die "unverzichtbare wichtige Arbeit" der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbor, stärken und unterstützen. Es beschloss einen ...

kos

"Stalking" wirksamer bekämpfen

Anhörung

Recht. Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking unterstrichen übereinstimmend die Sachverständigen am 18. Oktober bei einer Anhörung des Rechtsausschusses. Umstritten blieb bei diesem Hearing aber, auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden soll. Die Mehrzahl ...

mpi

Strenge Kontrolle der Kriterien

EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens

Europa. Die Große Koalition fordert mit Blick auf den voraussichtlichen EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens Anfang 2007 strenge Kontrollen zur Einhaltung der Beitrittskriterien in beiden Ländern. In einem Antrag ( 16/2997 ) unterstreichen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, ...

bob

Sanktionen laufen ins Leere

Umgang mit der Hamas-Regierung

Entwicklungszusammenarbeit. Nach Ansicht von Thilo Hoppe, Vorsitzender des Entwicklungszusammenarbeitsausschusses, geht die Rechnung mit den Sanktionen, die gegen die Hamas-Regierung in den Palästinenser-Gebieten verhängt wurden, nicht auf. Die Hamas wälze geschickt die Verantwortung ...

mpi

Verbände wollen Verschiebung

Reform des Vertragsarztrechts

Mit der Reform soll unter anderem dem Ärztemangel in Ostdeutschland begegnet werden. Dazu sollen niedergelassene Ärzte und Zahnärzte künftig Zweigpraxen eröffnen dürfen und zwar auch außerhalb eines Bezirks einer Kassenärztlichen Vereinigung. Außerdem ...

mpi

Bätzing wirbt für schnelle Entscheidung

Heroinbehandlung

Gesundheit. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), wirbt für eine schnelle Entscheidung zur Aufnahme der heroingestützten Behandlung Schwerstabhängiger ins Regelangebot des medizinischen Hilfesystems. Im Ausschuss für Gesundheit sagte Bätzing ...

mpi

Besserer Schutz bei Insolvenzen

Betriebsrenten

Arbeit und Soziales. Die betriebliche Altersversorgung soll im Falle von Insolvenzen besser geschützt werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/1936 ) stieß im Bundestag am 19. Oktober auf breite Zustimmung. Für die Umstellung der Finanzierung der Insolvenzversicherung von ...

mpi

Sozialhilfe weiterhin als Vorschuss

Behinderte in Heimen

Arbeit und Soziales. Die Sozialhilfe für in Heimen wohnende behinderte Menschen wird auch künftig als Vorleistung gewährt. Einen entsprechend geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zwölften Sozialgesetzbuch ( 16/2711 ) beschloss der Bundestag in seiner Sitzung am ...

ske

Aktionsplan für Kinder gefordert

Ausschuss für Familie

Familie. Eine bessere Verzahnung von Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen soll im Fokus der Bildungspolitik des Bundes stehen. Ein entsprechender Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/2754 ) wurde am 18. Oktober mit den Stimmen der Koalition im Familienausschuss angenommen. Darin ...

suk

Regenerative Medizin fördern

Antrag der Liberalen

Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll sowohl eine nationale Innovationsstrategie über die Chancen und Möglichkeiten für die Regenerative Medizin starten als auch ein eigenes Förderprogramm für klinische Studien in diesem Bereich auflegen. Das fordert die FDP in ...

vom

Bürokratie verursacht den größten Ärger

Wirtschaftsfaktor Geschäftsreisen

Nach den Worten Kirnbergers sind im vergangenen Jahr in Deutschland Geschäftsreisen im Wert von mehr als 46 Milliarden Euro unternommen worden, wobei jeder Geschäftsreisende im Durchschnitt täglich 146 Euro ausgegeben habe. 78 Prozent aller Geschäftsreisen hätten Ziele in ...

hil

Uneinigkeit besteht nach wie vor

Privatisierung der Deutschen Bahn AG

Verkehr und Bau. Der Bundestag ist sich weiterhin uneinig, wie die Deutsche Bahn AG (DB AG) teilweise privatisiert werden soll. Während die SPD am 18. Oktober im Verkehrsausschuss in Anwesenheit von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte, endlich zu einer Entscheidung über das ...

suk

Bundesregierung soll Gesetzentwurf vorlegen

Suche nach Atommüll-Endlager

Umwelt. Die Bundesregierung soll noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle in Deutschland vorlegen, damit bis etwa 2030 ein Endlager in Betrieb gehen kann. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/2790 ), ...

mik

Bundesamt als EU-Verbindungsstelle

Verbraucherrechte

Ernährung und Landwirtschaft. Die Bundesregierung will das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als zentrale Verbindungsstelle für die Durchsetzung von Verbraucherrechten bei grenzüberschreitenden Verstößen gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucher ...

mik

"Möglichst viele Ferkel pro Sau"

Genetische Vielfalt bei Nutztieren geht zurück

Ernährung und Landwirtschaft. Die Hauptursachen für den Rückgang der tiergenetischen Ressourcen bei Nutztieren standen im Mittelpunkt einer Anhörung des Agrarausschusses am 18. Oktober. Grundlage war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Tierzuchtrechts ( ...

hil

FDP will Zulassung vereinfachen

Verkehrsprojekte

Verkehr und Bau. Die FDP will Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte vereinfachen und beschleunigen. In einem Gesetzentwurf der Fraktion ( 16/3008 ) heißt es, die heute geltenden Vorschriften zur Planung des Baus und der Änderung von Bundesstraßen, Bahnanlagen, ...

hil

Grüne lehnen den Gigaliner ab

60-Tonnen-Lkw auf deutschen Straßen

Verkehr und Bau. 60-Tonnen-Lkw, so genannte Gigaliner, haben aus Sicht der Grünen nichts auf deutschen Straßen zu suchen. In einem Antrag ( 16/2990 ) fordert die Fraktion, die Bahn nicht durch die Genehmigung größerer Maße und Gewichte für Lkw zu schwächen. Die ...

vom

Privates Engagement bevorzugt

Airbus in Turbulenzen

Der Ausschuss befasste sich mit einem Bericht zur aktuellen Entwicklung bei Airbus, nachdem es aufgrund von Lieferverzögerungen beim Großraumflugzeug A 380 zu finanziellen Belas-tungen gekommen war und die Leitung des Unternehmens ein Kostensenkungsprogramm vorgelegt hatte. Nach ...

hau

Zwischen Zuversicht und Zweifel

EU-Dienstleistungsrichtlinie in der Kritik

Wirtschaft und Technologie. Der Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist unter Experten umstritten. Das wurde am 16. Oktober während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie deutlich. Die Richtlinie hat zum Ziel, den Binnenmarkt in der EU zu ...

vom

Verdienststatistik statt Lohnstatistik

Ermittlung von Arbeitskosten

Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung will das Lohnstatistikgesetz durch ein neues Verdienststatistikgesetz ablösen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten ( 16/2918 ) vorgelegt, den der Bundestag am 19. Oktober zur Beratung an den ...

vom

Wirtschaft soll das Potenzial nutzen

Informationen öffentlicher Stellen

Wirtschaft und Technologie. Der Bundestag hat am 19. Oktober einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen ( 16/2453 ) in geänderter Fassung beschlossen. Er folgte damit einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/3003 ). ...

vom

Regierung will Eichgesetz ändern

Messgerätehandel

Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Eichgesetzes ( 16/2920 ) vorgelegt. Ziel ist es, das Gesetz an Vorgaben der Europäischen Union sowie an die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Unter anderem wird das ...

hau

Erlaubniszwang bleibt umstritten

Recht der Versicherungsvermittler

Wirtschaft und Technologie. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts ( 16/1935 ) ist unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am 18. Oktober deutlich. In der ...

vom

Getrennte Buchführung einrichten

Unternehmen mit öffentlichem Auftrag

Wirtschaft und Technologie. Alle Unternehmen, die Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen erhalten und darüber hinaus Tätigkeiten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ausüben, sollen zur Führung getrennter Bücher verpflichtet werden. Da-rauf ...

vom

Schweigepflicht soll aufgeweicht werden

Recht der Wirtschaftsprüfer

Wirtschaft und Technologie. Die Modernisierung der Wirtschaftsprüferordnung ist das Ziel eines Entwurfs der Bundesregierung für ein Berufsaufsichtsreformgesetz ( 16/2858 ), das der Bundestag am 19. Oktober zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat. Dadurch soll der ...

mik

Wirtschaft wächst um rund 2,5 Prozent

Minister Glos bei Etatberatungen im Haushaltsausschuss

Während die Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU den Haushaltsentwurf verteidigten, kritisierte die FDP-Fraktion vor allem, dass die Mittelstandspolitik weiterhin "in den alten Bahnen" verlaufe. Es gebe immer noch zu viele Subventionen. Auch sei bisher "kein neues ...

vom

Rückwirkende Beschränkung von Sparmodellen umstritten

Jahressteuergesetz 2007

Finanzen. Die Tatsache, dass die Bundesregierung eine pauschale Besteuerung von Sachzuwendungen eines Arbeitgebers an Kunden oder an die eigenen Arbeitnehmer anbieten will, ist am 16. Oktober von Sachverständigen positiv aufgenommen worden. In einer öffentlichen Anhörung des ...

vom

Einführung der Quote begrüßt

Experten zu Biokraftstoffen

Finanzen. Der Entwurf der Bundesregierung für ein Biokraftstoffquotengesetz ( 16/2709 ) ist am 18. September nicht auf die ungeteilte Zustimmung der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses gestoßen. Vorgesehen ist, zum 1. Januar 2007 eine Quote ...

vom

"Sofortbesteuerung bedenklich"

Stille Reserven bei Europäischen Gesellschaften

Finanzen. Eine "Sofortbesteuerung" von aufgedeckten betrieblichen stillen Reserven bei Unternehmen, die ihren Sitz ins Ausland verlagern, ist am 18. Oktober auf die überwiegende Kritik der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses ...

mik

Hochschulpakt ist wichtiges Signal

Beratung des Bildungsetats

Haushalt. "Die Exzellenzinitiative bei den Universitäten muss zu einem fortlaufenden Wettbewerb werden." Dies erklärte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am 19. Oktober bei den Beratungen des Regierungsentwurfs des Etats des Bundesministeriums für Bildung und ...

mik

Kommunen brauchen mehr Geld

Bundesrat zum Etatentwurf 2007

Haushalt. Der Ansatz im Etat 2007 zum finanziellen Ausgleich und zur Sicherung einer Entlastung der Kommunen aufgrund der Einführung einer Grundsicherung für Arbeitssuchende soll von 3,6 Milliarden Euro auf 2 Milliarden Euro zurückgenommen werden. Dieser Betrag ist nach Auffassung des ...

mik

Haushaltsgesetzgebung reformieren

Antrag der Grünen

Haushalt. Für eine Reform der Haushaltsgesetzgebung setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. In ihrem Antrag ( 16/2998 ) fordert sie deshalb die Bundesregierung auf, die Nachhaltigkeit als haushaltspolitisches Ziel zu verankern. Dazu solle der Haushalt konjunkturgerecht ...

mik

Mindeststeuer soll angehoben werden

Tabakwaren

Finanzen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( 16/2951 ) zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vorgelegt, den der Bundestag am 19. Oktober zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Ziel einer Änderung des Tabaksteuergesetzes ist es dabei, die Freimengenregelung, ...

vom

"Katalog muss überarbeitet werden"

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz

Finanzen. Mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen hat der Finanzausschuss am 18. Oktober einen Antrag der Fraktion Die Linke ( 16/732 ) abgelehnt, den Mehrwertsteuersatz für apothekenpflichtige Arzneimittel von 16 auf sieben Prozent abzusenken. Die Fraktion hatte unter anderem ...

vom

Verträge mit vier Staaten gebilligt

Doppelbesteuerungsabkommen

Finanzen. Der Bundestag hat am 19. Oktober auf Empfehlung des Finanzausschusses vier Gesetzentwürfe zu Doppelbesteuerungs­abkommen mit ausländischen Staaten angenommen. Dabei handelt es sich um die Abkommen mit Weißrussland ( 16/2705 , 16/2992 ), mit Kirgisien ( 16/2706 , 16/2994 ...

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