Bildung und Forschung. Führt die Exzellenzinitiative zu einer Spaltung der deutschen Hochschullandschaft in "Gewinner" und "Verlierer"? Das befürchten Linksfraktion und Bündnisgrüne.

Am 25. Oktober diskutierten die Abgeordneten die Ergebnisse der Exzellenzinitiative im Bildungsausschuss mit Christiane Ebel-Gabriel, Generalsekretärin der Hochschulrektorenkonferenz (HSK), Reinhard Grundwald, Generalsekretär der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), und Wedig von Heyen, Generalsekretär des Wissenschaftsrates. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat hatten in diesem Jahr 88 Konzepte begutachtet und am 13. Oktober insgesamt 28 Universitäten in verschiedenen Förderlinien prämiert.

Die Linke bemängelte, bei dem gewählten Verfahren käme es "automatisch" dazu, dass "einzelne abgehängt" werden. Obwohl eine stärkere Profilbildung und Differenzierung in der Hochschullandschaft begrüßenswert sei, dürfe es nicht dazu kommen, dass die Länder und die Wirtschaft künftig nur noch in ihre Spitzenuniversitäten investierten, argumentierten die Grünen. Von der Heyen wandte sich gegen den in der Öffentlichkeit vermittelten Eindruck, man habe nun eine "Bundesliga" der Hochschulen. Die prämierten Einrichtungen dürften sich auf ihren Erfolgen nicht ausruhen - erfüllten sie die an sie gestellten Ansprüche nicht, werde man über eine Einstellung der Förderung nachdenken. Für die zweite Runde des Wettbewerbs plädierten die drei Experten dafür, weiter nach rein wissenschaftlichen Kriterien zu entscheiden. Die Politik gehöre nicht in die Auswahlentscheidung, so Ebel-Gabriel. Ihre Aufgabe sei es, mit "Gestaltungswillen", "auskömmlicher Finanzierung" und geeigneter Gesetzgebung die Voraussetzungen für Exzellenz zuschaffen.

Die Grünen wollen nun, dass die Bundesregierung die Exzellenzinitiative um einnen Wettbewerb für "herausragende und innovative Lehre an den Hochschulen" ergänzt. Ein entsprechender Antrag der Fraktion ( 16/3094) wurde am 26. Oktober in den Ausschuss überwiesen. Die Koalition will, dass die geplante Forschungsprämie zügig umgesetzt wird und hat dazu einen Antrag ( 16/2628) vorgelegt.