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Plenum und Ausschüsse

Uta Martensen

Zu politisch für das Amt

Ehrung für einen "legendären Präsidenten"

Der Start war nicht eben glanzvoll. Erst im dritten Wahlgang wurde Eugen Gerstenmaier im November 1954 zum ersten Mal zum Bundestagspräsidenten gewählt - und auch da nur mit einer Mehrheit von 14 Stimmen. Er sei "zu politisch für das Amt", wurde ihm entgegengehalten. Doch im ...

MAR

Zur Person: Prof. D. Dr. Eugen Gerstenmaier

Am 25. August 1906 wurde Eugen Gerstenmaier in Kirchheim/Teck (Württemberg) geboren. Zunächst absolvierte er eine kaufmännischen Lehre, machte später das Abitur nach und studierte von 1931 bis 1935 evangelische Theologie, Philosophie und Literaturwissenschaft. Er habilitierte ...

mar

Kurnaz wird Fall für den Ausschuss

Ergänzung des Untersuchungsauftrags

Der so genannte BND-Untersuchungsausschuss wird sich auch mit dem Fall des in Bremen geborenen Türken Murat Kurnaz befassen, der unter Terrorverdacht mehrere Jahre in Guantanmo inhaftiert war. Der Bundestag hat dazu am 27. Oktober einen Gruppenantrag der Opposition ( 16/3028 ) in der vom ...

suk

Keine Bildungs-Bundesliga

Bildungsausschuss wertet Exzellenzinitiative aus

Bildung und Forschung. Führt die Exzellenzinitiative zu einer Spaltung der deutschen Hochschullandschaft in "Gewinner" und "Verlierer"? Das befürchten Linksfraktion und Bündnisgrüne. Am 25. Oktober diskutierten die Abgeordneten die Ergebnisse der ...

mpi

Reform soll Ärztemangel lindern

Vertragsarztrecht

Gesundheit. Nachdem die Koalitionsfraktionen die Entschuldung der Krankenkassen an den Gesetzentwurf zur Reform des Vertragsarztrechts ( 16/2474 ) angehängt haben, ist ihr Kerngehalt in der Plenardebatte am 27. Oktober ein wenig untergegangen. Dabei stoßen die meisten Neuregelungen ...

mik

Mitgliedsbeiträge bei Vereinen

Petitionen

Petitionen. Für eine Überprüfung der steuerlichen Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen bei gemeinnützigen Vereinen hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 25. Oktober einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe dem ...

mpi

Gerechtigkeit für Unternehmerfrauen

Antrag

Arbeit und Soziales. Zu einer Sicherung des Sozialversicherungschutzes von in Familienbetrieben arbeitenden Angehörigen möchte die FDP beitragen. In einem Antrag ( 16/3047 ) fordert sie, diejenigen Familienangehörigen müssten Arbeitslosengeld oder Rente bekommen, die jahrelang ...

bob

Journalisten besser schützen

Anhörung zur Pressefreiheit

Zu begrüßen sei unter anderem, dass nur ein Richter darüber entscheiden soll, ob Materialien eines Journalisten beschlagnahmt werden könne. Pöppelmann wies darauf hin, auch bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Redaktionen oder Arbeitsräumen von Journalisten werde ...

suk

Weitere Überprüfungen befürwortet

Stasi-Unterlagen

Kultur und Medien. Die Pläne von Unionsfraktion, Sozialdemokraten sowie von Bündnis 90/Die Grünen, das Stasi-Unterlagengesetz so zu ändern, dass die Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen sowie Spitzenbeamte und Berufsrichter im Verdachtsfall weiterhin auf eine ...

ank

Liberale lehnen Einführung ab

Elektronischer Personalausweis

Inneres. Die Einführung eines elektronischen Personalausweises zur Speicherung biometrischer Daten soll abgelehnt und entsprechende Bestimmungen sollen aufgehoben werden. Eine derart umfangreiche Erfassung und Speicherung biometrischer Daten ist zur Identifizierung nicht notwendig und birgt ...

vom

Regierung hält an neuer Meldeschwelle fest

Unternehmensbeteiligungen

Finanzen. Die Bundesregierung hält daran fest, im Wertpapierhandelsgesetz eine Pflicht zur Meldung einer Unternehmensbeteiligung von mindestens drei Prozent einzuführen. Damit reagiert sie auf die Stellungnahme des Bundesrates ( 16/2917 ) zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz ( ...

bob

Anwesenheit vor Gericht zulassen

Elternrechte bei verletzten Kindern

Recht. Erziehungsberechtigten eines minderjährigen Verletzten soll ein Anwesenheitsrecht in der Hauptverhandlung ermöglicht werden. Dies ist in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/3038 ), dem so genannten zweiten Justizmodernisierungsgesetz, vorgesehen. Das Parlament hat am 26. ...

bob

Linke: Vorstandsbezüge begrenzen

Aktiengesellschaften

Recht. Die Linksfraktion spricht sich dafür aus, dass die Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften nicht mehr als das Zwanzigfache eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in der untersten Lohngruppe betragen dürfen. Die Abgeordneten haben dazu ...

vom

"Große Chance für weniger Bürokratie"

Anreizregulierung auf Energiemärkten

Sie soll die Regulierung der Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen ersetzen, die sich bisher an den Kosten des Netzbetriebs orientiert. Darüber hinaus soll sie den Netzbetreibern zusätzliche Anreize geben, ihre Kosten zu senken und die Effizienz des Netzbetriebs zu ...

vom

Investoren den Pioniervorteil lassen

Regulierung auf Telekommunikationsmärkten

Wirtschaft und Technologie. Die Unterscheidung zwischen neuen Märkten und neu entstehenden Märkten ("emerging markets") hat die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 23. Oktober beschäftigt. Gegenstand war der ...

hau

Auf die gute fachliche Praxis kommt es an

Genveränderte Pflanzen

Ernährung und Landwirtschaft. Experten weisen den Regeln der "guten fachlichen Praxis" beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) eine hohe Bedeutung zu. Dies wurde während einer öffentlichen Anhörung am 25. Oktober im Ernährungsausschuss ...

vom

Regierung will Vorschriften bündeln

Tele- und Mediendienste

Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung will die Vorschriften für Tele- und Mediendienste in einem Telemediengesetz zusammenführen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste ( ...

suk

"Grundstückseigentümer schützen"

Altlastensanierung

Umwelt. Die Linksfraktion will das Bundes-Bodenschutzgesetz so ändern, dass die Kostentragungspflicht von Grundstückseignern für eine eventuelle Altlastensanierung auf den Verkehrswert des Grundstücks nach der Sanierung begrenzt wird. Ist das Grundstück der wesentliche Teil ...

vom

Sachkundeprüfung wird zur Pflicht

Versicherungsvermittler

Wirtschaft und Technologie. Versicherungsvermittler benötigen künftig eine Erlaubnis, um ihre Tätigkeit ausüben zu können. Dies hat der Bundestag am 26. Oktober gegen das Votum der Linksfraktion und der Bündnisgrünen bei Enthaltung der FDP beschlossen, als er einen ...

vom

Quote kommt zum 1. Januar 2007

Biokraftstoffe

Eine wesentliche Änderung am ursprünglichen Regierungsentwurf besteht darin, dass die Beimischungsquote für Benzin im Jahr 2007 von zwei Prozent auf 1,2 Prozent herabgesetzt wird. Die Differenz von 0,8 Prozent wird stattdessen auf die Quote des Jahres 2009 aufgeschlagen werden, die ...

vom

Das Steuerrecht überfordert die deutschen Finanzämter

Analyse des Bundesrechnungshofs

Finanzen. Die Probleme beim Vollzug der Steuergesetze in den Finanzämtern haben sich in den letzten 13 Jahren nicht verflüchtigt, sondern sind im Gegenteil größer geworden. Diese Bilanz zog Klaus Schleicher vom Bundesrechnungshof am 25. Oktober im Finanzausschuss. Eine ...

mik

Steinmeier: Auswärtiges Amt finanziell besser ausstatten

Etatberatungen im Haushaltsausschuss

Haushalt. "Wir leben außenpolitisch in bewegten Zeiten - ungelöste Konflikte türmen sich aufeinander". Dies erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 25. Oktober im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2007 des Auswärtigen ...

hil

"Gleitender Übergang" inverbessertes Planungsrecht

Infrastruktur

Verkehr und Bau. Autobahnen, Bundesstraßen und andere Infrastrukturvorhaben sollen künftig schneller und einfacher als bisher geplant und gebaut werden. Das hat der Bundestag am 27. Oktober mit einer geänderten Fassung des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes beschlossen ( ...

vom

Weniger Einnahmen befürchtet

Jahressteuergesetz 2007

Finanzen. Die Bundesregierung lehnt eine Gleichbehandlung von Kapitalversicherungen mit Rentenwahlrecht mit Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht ab. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung ( 16/3036 ) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2007 ( 16/2712 ) hervor. Der ...

mpi

Bundestag ebnet Weg in die EU

Bulgarien und Rumänien

Einstimmig fiel die Abstimmung zu einem weiteren Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/2954 ) aus, mit dem der Zuzug rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer begrenzt wird. Danach bleiben die geltenden Beschränkungen beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für eine Übergangszeit ...

bob

Mandat um ein Jahr verlängern

Antrag zu "Operation Enduring Freedom"

Auswärtiges. Für die "Operation Enduring Freedom" (OEF), der Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA, sollen insgesamt 1.800 Soldaten der Bundeswehr für weitere zwölf Monate (bis zum 15. November 2007) bereitgestellt werden. Dafür spricht sich die ...

bob

Bundeswehrmandat um sechs Monate verlängert

Sudan

Auswärtiges. Die Bundesregierung wird für weitere sechs Monate Soldaten in den Süden Sudans schicken. Die Frist für das so genannte vereinfachte Zustimmungsverfahren ist abgelaufen, ohne dass eine Fraktion einen Antrag auf Befassung der Bundestages mit den Thema gestellt hat. ...

bob

Bundesrechnungshof fertigt Gutachten an

Mögliche Fusion von KfW und GTZ

Entwicklungszusammenarbeit. Die Entscheidung über eine mögliche Fusion der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird voraussichtlich bis Frühjahr nächsten Jahres offen bleiben. Dies hat die Bundesregierung in der ...

ank

"Sog des Vertrauensverlustes"

Verschiedene Positionen zur zivil-militärischen Zusammenarbeit

Entwicklungszusammenarbeit. Verschiedene Positionen zur zivil-militärischen Zusammenarbeit, insbesondere im Hinblick auf konkrete Erfahrungen mit den Provincial Reconstruction Teams (PRTs) in Afghanistan, wurden am 25. Oktober bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für ...

bob

"Nicht an Problemen vorbeisehen"

Deutsche Wirtschaft und Menschenrechte

Menschenrechte. Deutschen Unternehmen nützt es auf Dauer nichts, wenn sie an menschenrechtlichen Problemen in China "vorbeischauen". Davon ist der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), überzeugt. Nooke nahm am 25. Oktober vor dem zuständigen ...

bob

Linksfraktion erwartet neutrale Position

Kontaktgruppen für den Kosovo

Auswärtiges. Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass sich die Kontaktgruppe für den Kosovo ausschließlich auf die Rolle der neutralen Moderation zwischen den Konfliktparteien beschränkt. Wie sie in einem Antrag ( 16/3093 ) ausführt, beanspruche die ...

bob

FDP will Ende der Stellenkürzungen

Auswärtiger Dienst

Auswärtiges. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Planstellenabbau im Auswärtigen Amt ab dem kommenden Haushaltsjahr nicht mehr fortzusetzen. Eine weitere Ausdünnung der Auslandsvertretungen, insbesondere im Rechts- und Konsularbereich, sei "nicht mehr ...

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