Haushalt. "Wir leben außenpolitisch in bewegten Zeiten - ungelöste Konflikte türmen sich aufeinander". Dies erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 25. Oktober im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2007 des Auswärtigen Amtes (AA). Dies verlangt ein "gut ausgestattetes" Außenministerium, so der Minister weiter. Deshalb müsse die Bundesrepublik Deutschland hier finanziell mehr tun als in der Vergangenheit. Steinmeier wies darauf hin, dass im AA-Etat von insgesamt 2,53 Milliarden Euro ein Drittel für das Personal und ein Drittel für Beiträge an internationale Organisationen reserviert sei. Während diese Ausgabenblöcke in den letzten Jahren teilweise gestiegen seien, seien die restlichen "freien Mittel" gesunken. Aber vor allem im Bereich der ausländischen Kulturpolitik müsse mehr getan werden.

Die Sprecher die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD betonten, dass lediglich ein Prozent des gesamten Bundeshaushalts für die Außenpolitik zur Verfügung stünde. Dies sei nicht nachvollziehbar, da große Erwartungen der Welt besonders im Bereich der Kultur- und Bildungspolitik in Deutschland gesetzt würden. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauerte, dass die politischen Handlungsspielräume nicht wachsen würden. Ihr Sprecher wies darauf hin, dass im kommenden Jahr Kosten unter anderem für die EU-Präsidentschaft anfallen. Insgesamt blieb der Regierungsentwurf zum AA-Etat im Ausschuss unverändert. 41 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen blieben ohne Erfolg. So machte die FDP-Fraktion zahlreiche Einsparungsvorschläge, die zur Besserung der weiterhin schlechten Haushaltssituation und zur Verringerung der Neuverschuldung dienen sollten. Die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen setzten sich unter anderem dafür ein, die Mittel für humanitäres Minenräumen zu erhöhen.

Änderung gab es bei den Beratungen des Etats des Bundeskanzleramtes, zu dem auch unter anderem der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) gehören. So stellte der Ausschuss auf Antrag der Koalition einen Zuschuss von insgesamt 50 Millionen Euro zur Sanierung der Staatsoper Unter den Linden in Berlin in Aussicht. Der Sprecher der Unionsfraktion betonte, dass dieser Zuschuss ein Angebot unter anderem an Berlin sei, sich ebenfalls an der Sanierung zu beteiligen. Außerdem bewilligte der Ausschuss 3 Millionen Euro mehr an Verpflichtungsermächtigungen für die Gedenkstätte "Bernauer Straße" in Berlin. Auf Antrag der oppositionellen FDP-Fraktion wurde einvernehmlich die Projektförderung für die nordfriesische Volksgruppe um 30.000 Euro auf 280.000 Euro erhöht. Damit setzte sich die FDP erstmals mit einem Änderungsantrag durch.

Keine Änderungen gab es im Etat des Bundesgesundheitsministeriums. Die Sprecher der Koalitionsfraktionen wiesen darauf hin, dass von dem 1,9 Milliarden-Euro-Hauhalt des Ministeriums der größte Teil für den Zuschuss an die gesetzlichen Krankenversicherungen reserviert sei. Für "gesundheitlich relevante Fragen" blieben hingegen nur rund 52 Millionen Euro. Die Oppositionsfraktionen stellten vergebens insgesamt 27 Änderungsanträge. Neben Einsparungen zur Haushaltssanierung forderten sie unter anderem mehr Geld für Suchtprävention und Aidsbekämpfung.

Weniger für Straßenbau

Die Investitionen im Verkehrsbereich haben "im weitesten Sinne" stabilisiert werden können. Dies betonte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am 26. Oktober bei den Beratungen des Etats des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Allerdings gebe es eine Verringerung der Investitionen im Straßenbau. Dies hänge damit zusammen, dass da- rauf in diesem Jahr ein besonderer Akzent gelegt worden sei. Für 2007 werde vermehrt in die Binnenwasserstraßen investiert. Hier seien die Planungen soweit fortgeschritten, dass die Mittel sinnvoll ausgegeben werden könnten. Für den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG zeigte sich der Minister zuversichtlich, dass demnächst eine Entscheidung "für die Zukunft der Bahn und für die Sicherheit der Arbeitsplätze"getroffen werde.

Die Koalition kündigte an, dass eventuell noch die Investitionen im Verkehrsbereich erhöht werden würden. Außerdem wurden für die Zuweisung an die Länder zur Realisierung der Magnetschwebebahn "Transrapid" Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 345 Millionen Euro ab dem Jahr 2008 eingestellt. Der Sprecher der SPD betonte dabei, dass der Bund auf jeden Fall nur die Hälfte der Kosten tragen werde. Das Land Bayern müsse sich jetzt festlegen. Die FDP-Fraktion kritisierte die "viel zu geringen Verkehrsinvestitionen, die von 9,1 Milliarden Euro auf 8,8 Milliarden Euro abgesenkt worden seien. Es wird in keinen Verkehrsträger ausreichend investiert, so die Sprecherin. Die Linke setzte sich unter anderem erfolglos dafür ein, die Mittel für das Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm zu erhöhen. Bündnis 90/Die Grünen stellten wie die FDP vergebens zahlreiche Einsparungsanträge zur Haushaltssanierung. Daneben stellten die Bündnisgrünen unter anderem auch einen Antrag, Mittel vom Neubau von Straßen in den Erhalt der Straßen umzuschichten.

Beim Etat des Bundesinnenministeriums ging des hauptsächlich um die finanziellen Auswirkungen eines neuen Antiterrorprogramms, das laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach den Vorgängen bei der Bahn notwendig geworden sei. Der Ausschuss will abschließend über das 132 Millionen Euro Programm in der sogenannten Bereinigungssitzung am 9. November beraten.