Dieses Werk offenbart ein peinliches und unnötiges Versagen von Politik. Mit maximalem Aufwand wurde in unzähligen Sitzungen das kleinste denkbare Ergebnis erzielt: ein paar vernünftige Details, die überfällig waren. Doch das gehört zum ganz normalen parlamentarischen Alltagsgeschäft des Anpassens, Verbesserns und Vorausdenkens. Dafür hätte man weder Nachtsitzungen im Kanzleramt gebraucht, noch einen Verhandlungsmarathon im Gesundheitsausschuss.

Reform wäre etwas anderes, hieße Mut zum Neuanfang. Bei allen größeren Vorhaben ist die Politik in die Knie gegangen: bei einer umfassenden Reform der Finanzierung des Gesundheitswesens, bei mehr Gerechtigkeit und Ausgleich innerhalb der Kassensysteme und zwischen privaten und gesetzlichen sowie vor allem beim Durchgreifen bei den Ausgaben. Daher rührt die große Enttäuschung - auch in den eigenen Reihen: Weil selbst dieser größte denkbare Zusammenschluss von Abgeordneten zweier konträrer Volksparteien in einer Koalition es nicht vermocht hat, den Lobbyisten und ihren von den Versicherten oft unabhängigen Partikularinteressen in entscheidenden Fragen standzuhalten.

Die Regierung meint immer noch, das als Jahrhundertreform verkaufen zu müssen. Statt dessen hätte sie den Mut haben sollen, das Wörtchen Gesundheitsreform nach dem ersten Koalitionsausschuss zu streichen, bei dem früh klar war, dass man nicht zusammenkommen wird. Und besser nur von einzelnen gesetzlichen Verbesserungen zu sprechen.