Waschmittel-Tenside müssen biologisch abbaubar sein

In Zukunft wird man nur noch Waschmittel kaufen können, deren Tenside vollständig biologisch abbaubar sind. Das hat der Bundestag am 1. Februar einstimmig beschlossen, als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln ( 16/3654 ) auf Empfehlung des Umweltausschusses (16/4188 ) geändert annahm. Ausnahmen gibt es bei der industriellen Verwendung. Zudem müssen allergieauslösende Stoffe jetzt besser gekennzeichnet werden. Die Regelung löst das bisherige Wasch- und Reinigungsmittelgesetz ab.

Neues Register informiert Verbraucher über Schadstoffe

Das Bundesumweltamt richtet ein nationales Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister ein. Der Bundestag hat am 1. Februar einstimmig ein Gesetz zur Einrichtung unverändert ( 16/3755 ) und ein Gesetz zur Ausführung eines Protokolls zur Registereinführung vom Mai 2003 sowie zur Durchführung einer entsprechenden EU-Verordnung ( 16/3756 ) mit Änderungen angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Umweltausschusses ( 16/4189 ). Das Register informiert jährlich über die Verunreinigung von Luft, Boden und Gewässern durch Betriebe. Es löst das jetzige EU-Schadstoffemissionsregister ab.

Behördenkooperation an Oder und Neiße vereinbart

Umweltverträglichkeitsprüfungen beiderseits der deutsch-polnischen Grenze sollen künftig leichter und schneller möglich sein. Der Bundestag hat am 1. Februar einstimmig dem Regierungsentwurf zu einer deutsch-polnischen Vereinbarung vom April 2006 ( 16/4011 ) zugestimmt. Er schloss sich dabei ohne Veränderung einer Empfehlung des Umweltausschusses ( 16/4190 ) an. Da Umweltprobleme nicht an Landesgrenzen Halt machen, soll die Kooperation beider Staaten durch die gegenseitige Beteiligung der Behörden verbessert werden.

Bundestag entrümpelt Wirtschafts- und Sozialrecht

Einstimmig hat der Bundestag am 1. Februar eine Bereinigung des Bundesrechts in der Zuständigkeit des Wirtschafts- sowie des Arbeits- und Sozialministeriums beschlossen. Einen Regierungsentwurf ( 16/3657 ) nahm er auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/4196 ) mit einer Änderung an, die auf eine Anregung des Bundesrates zurückging. Durch das Gesetz werden 69 andere Gesetze und Verordnungen geändert und zum Teil ganz aufgehoben.

Agrarausschuss billigt Änderung des Weingesetzes

Der Agrarausschuss hat am 31. Januar dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Weingesetzes ( 16/3226 ) zugestimmt. Damit sollen unter anderem den Ländern weitere Regelungsbefugnisse übertragen werden. So sollen sie zukünftig Wiederbepflanzungsrechte von einem Anbaugebiet in ein anderes übertragen können. Zudem werden Bezeichnungen geändert. Das Anbaugebiet "Mosel-Saar-Ruwer" soll "Mosel" heißen und aus "Qualitätswein mit Prädikat" wird "Prädikatswein".