PAKISTAN
EU schickt Beobachter für die Wahlen im Februar
Ihr nächstes Ziel ist besonders heikel: Im Februar soll in Pakistan ein neues Parlament gewählt werden, doch nach dem Attentat auf Oppositionsführerin Benazir Bhutto steht das Land nun am politischen Abgrund. Dennoch - oder gerade deswegen - hat sich die Europäische Union entschlossen, mehr Wahlbeobachter als geplant nach Pakistan zu schicken.
Ein Kernteam aus elf europäischen Delegierten arbeitet in der Hauptstadt Islamabad. Dabei handelt es sich um EU-unabhängige Experten, Anwälte, Menschenrechtler und Sicherheitsexperten, die acht Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin ins Land entsandt werden. Ergänzt wird das Team dann noch von 50 Langzeit-Beobachtern, die vor allem die Wahlkampagne unter die Lupe nehmen sollen. Am Tag der Abstimmung selbst sollen weitere 48 europäische Experten über das Land verteilt im Einsatz sein, um das Geschehen in den Wahllokalen zu kontrollieren - allerdings unter der Voraussetzung, dass die Sicherheitslage es zulässt.
Auch bei den jüngsten Wahlen in Georgien und Kenia nahmen Wahlbeobachter die Abstimmungen kritisch unter die Lupe, wobei ihre schärfste Waffe ist, Missstände öffentlich anzuprangern. Pakistans Regierung hatte die zunächst für den 8. Januar geplante Wahl nach dem Tod Bhuttos und den darauf folgenden blutigen Unruhen im Land auf den 18. Februar verschoben. Angeblich waren Wahllokale niedergebrannt worden und Wahlunterlagen verschwunden. Aufgabe des Wahlbeobachter-Teams um den deutschen EU-Parlamentarier Michael Gahler (CDU) wird es dort sein, zu beobachten, ob bei den Wahlen auch wirklich alles mit rechten Dingen zugeht.
Zusammen mit Experten anderer internationaler Organisationen müssen die Europäer sich darum kümmern, dass die Medien frei berichten dürfen, niemand die Wähler beeinflusst, die Stimmen ehrlich ausgezählt und die Ergebnisse umgehend veröffentlicht werden. Direkt nach der Wahl beurteilen die EU-Beobachter in einem vorläufigen Bericht, ob die Abstimmung den international festgelegten Standards entspricht.
Ihr Fazit entscheidet nicht nur, ob die EU das Wahlergebnis anerkennt. Das Urteil der europäischen Wahlbeobachter-Mission in Kenia etwa sorgte jüngst für internationale Proteste gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl; die US-Regierung distanzierte sich von dem angeblichen Sieger, Amtsinhaber Mwai Kibaki.
Auch bei dieser Beobachter-Mission koordinierte ein deutscher Parlaments-Abgeordneter die Arbeit: Alexander Graf Lambsdorff (FDP) setzte mit einem klaren Bericht über Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung in Kenia ein großes Fragezeichen hinter deren Ausgang und forderte - auch über die Medien - eine unabhängige Untersuchung des Wahlergebnisses.