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Das Parlament
Nr. 3 / 14.1.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Susanne Kailitz
Ins »Hellfeld«
verschoben
Jugendkriminalität
Über schärfere Sanktionen wird heftig gestritten. Zunächst lohnt ein Blick auf die Zahlen.
Die Diagnose des griechischen
Philosophen Sokrates fiel vernichtend aus: "Die Jugend von heute
liebt den Luxus, hat schlechte Manieren und verachtet die
Autorität. Sie widersprechen ihren Eltern, legen die Beine
übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer." Es scheint, als
habe sich an dieser ... 
Monika Pilath
Stabile
Rentenbeiträge
Alterssicherung
Wachsende Sorge um »Soloselbstständige«
Der Beitragssatz zur Rente wird
voraussichtlich frühestens in drei Jahren sinken. Wie aus dem
Rentenversicherungsbericht 2007 hervorgeht, den die Bundesregierung
dem Bundestag jetzt als Unterrichtung ( 16/7300 ) vorgelegt hat,
kann der Satz im Jahr 2011 von heute 19,9 auf dann 19,4 Prozent
sinken. ...
mpi
Leichtere Entschuldung
Recht
Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens
Die Bundesregierung lehnt
gravierende Änderungen an der geplanten Reform des
Verbraucherinsolvenzverfahrens ab. Der Bundesrat hatte in seiner
Stellungnahme zum Gesetzentwurf ( 16/7416 ) gefordert, dass ein
Schuldner die Kosten für den ihm zur Seite gestellten
Treuhänder "vollständig aufbringt". Die ...
hau
Kostenlose Vertretung
STRAFVERFAHREN
Bundesrat für Stärkung des Opferschutzes
Ein Gesetzentwurf des Bundesrates
zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess ( 16/7617 )
sieht vor, Opfern schwerer Körperverletzung einen kostenlosen
anwaltlichen Beistand zu stellen, um Schadenersatzforderungen an
den Täter durchsetzen zu können. Während dem
Täter ein Pflichtverteidiger ...
Götz Hausding
Staatsbürger auf
Probe
GEWALTOPFER
Weißer Ring warnt vor Gefahr der Selbstjustiz
Die Opferschutzorganisation
Weißer Ring hat den Migrantenverbänden vorgeworfen, das
Problem krimineller Ausländer zu verharmlosen. Die aktuellen
Probleme seien nur die Spitze des Eisbergs, sagte der
Vereinsvorstand und Kriminologe Hans-Dieter Schwind der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Wenn darauf ...
Kurz notiert
Anteil der Frauen in der Bundeswehr
verdreifacht Der Anteil der Soldatinnen in der Bundeswehr hat sich
seit Öffnung aller Laufbahnen für Frauen Anfang 2001
verdreifacht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung
zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz ( 16/7425 ) mit.
Die Zahl ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 3 vom 14.1.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.