Der Schweizer Bazillus grassiert.
Der hochkochende Streit um Kohlekraftwerke vermittelt fast den
Eindruck, als sei die Einführung der plebiszitären
Demokratie nur eine Frage der Zeit. Im mecklenburg-vorpommerschen
Lubmin fordern eine Bürgerinitiative und der ehemalige
Landtagspräsident Hinrich ...
Die öffentliche Hand kauft
jedes Jahr für mehr als 250 Milliarden Euro ein. Rund 60
Prozent davon geben Städte und Gemeinden aus. Sie setzen jedes
Jahr zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts um. Wenn die
Kommune einen neuen Platz gestalten will, dann ist sie bisher dazu
verpflichtet, bei einer ...
FDP: Stichtagsregelung im
Stammzellgesetz streichen Die Abschaffung der Stichtagsregelung im
Stammzellgesetz fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/6637
). Auch solle in einer Einzelfallprüfung vor dem Import von
Zellen festgestellt werden, dass sie nicht aufgrund eines Auftrages
deutscher ...