Mohnanbau in Afghanistan

Für einen lizenzierten Anbau von Schlafmohn in Afghanistan zu medizinischen Zwecken plädiert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/7525). Damit könnten aus Sicht der Fraktion die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Probleme des Landes zum Teil gelöst werden. So könnte ein streng kontrollierter Mohnanbau "auf lokaler Ebene auf Dauer zu legalen, gesicherten Einkommen, zu einer Diversifizierung der Wirtschaft und einer allgemeinen Entwicklung des ländlichen Raumes beitragen", hofft die Fraktion.

Förderung humanitärer Hilfe in Birma

Die Bundesrepublik fördert in Birma jährlich mit rund drei Millionen Euro humanitäre Projekte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 16/7443) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/7233) hervor. In Birma hatte die herrschende Militärjunta im vergangenen Jahr friedliche Massendemonstrationen mit Gewalt niedergeschlagen. Die Hilfe der Bundesrepublik erfolge auf Grundlage des auf EU-Ebene verabschiedeten "Gemeinsamen Standpunkts" und sei besonders auf die Verbesserung der humanitären Situation ausgerichtet, so die Regierung.

Unterstützung für Irak

Seit dem Jahr 2003 hat die Bundesrepublik Deutschland den Wiederaufbau im Irak mit fast fünf Milliarden Euro unterstützt. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/7609) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/7342). Die Regierung habe im Jahr 2007 aus Mitteln des Auswärtigen Amts 4,2 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen im Irak für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt, heißt es in der Antwort. Außerdem habe der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zwei Millionen Euro für die Versorgung von Binnenvertriebenen und von Irak-Flüchtlingen in Syrien und Jordanien bekommen.

Lage in Nigeria

Das bevölkerungsreichste Land Afrikas, Nigeria, ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/7553). Die Liberalen möchten unter anderem die politischen Schwerpunkte erfahren, die die Bundesregierung in der bilateralen Zusammenarbeit mit der neuen nigerianischen Regierung setzt. Die Fraktion der Freien Demokraten erkundigt sich zudem nach den Maßnahmen und Mitteln der Bundesregierung, mit denen sie die Konsolidierung der Demokratie und die Arbeit der Zivilgesellschaft in Nigeria unterstützt.

Iranisches Atomprogramm

Das iranische Atomprogramm steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage ( 16/7638) von Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion will unter anderem wissen, welche Belege die Bundesregierung über ein iranisches Atomprogramm vor 2003 hat. Inhalt der Anfrage der Fraktion der Grünen ist ebenfalls der US-Geheimdienstbericht, nach dem der Iran nicht in der Lage sein soll, vor 2010 hochangereichertes Uran zu produzieren.